ÖBB-Chef Huber: Der Zug ist abgefahren

Kurzer Brief zum langen Abschied. Nach monatelanger Gegenwehr ist die Ablöse von ÖBB-Chef Huber fix. Er soll 1,2 Millionen kriegen.

Ungefähr ein halbes Jahr hat es gedauert, bis ÖBB-Chef Martin Huber weichgeklopft war. Schritt für Schritt wurde die Demontage des Managers in Szene gesetzt, angetrieben von Teilen der SPÖ, für die ein ÖVP-Mann an der Bahn-Spitze den Raub eines Erbhofes bedeutet. Angetrieben von der Eisenbahner-Gewerkschaft, die bei Huber immer wieder mit ihren Forderungen entgleiste, angetrieben auch vom Aufsichtsratspräsidenten der ÖBB. Zuletzt gab noch der zuständige Infrastrukturminister Werner Faymann seine Rückendeckung für Huber auf – aus Furcht, anderenfalls persönlich Schaden zu nehmen. Die Geschütze gegen den Bahn-Boss wurden nach und nach aufgefahren: zuerst ein Immobiliengeschäft seiner Ehefrau, an dem auch Huber beteiligt war. Dann wurden Spekulationsgeschäfte des Schienenkonzerns ruchbar: Deals mit Derivativen, die im Zuge der Finanzkrise bis dato rund 230 Millionen Euro an Wert verloren haben. Es kam ein Rechnungshofbericht über die stark gestiegenen Gagen der ÖBB-Manager mit Kritik an ihren üppigen Bonuszahlungen. Und es folgte ein Rechnungshofbericht über die Immobiliengeschäfte der ÖBB, der zwar keine zählbaren Vorwürfe enthielt, dem Image des Generals aber dennoch einen weiteren Kratzer zufügte.

Aufgabe nach einem langen Kampf. Martin Huber bewies bei alledem erstaunliche Nehmerqualitäten. Mit der gleichen Härte, mit der er oft der Politik gegenüber auftrat, wehrte er sich gegen seine Absetzung. Er ließ Aufsichtsratschef Horst Pöchhacker mit dessen Wunsch nach einer einvernehmlichen Trennung abblitzen und kämpfte verbissen um seinen Sessel. Erst in dieser Woche gab er auf. Nach der Aufsichtsrats­sitzung am 22. April wird Pöchhacker so gut wie sicher die Auflösung des Vertrags mit Huber bekannt geben. Die Vor­bereitung dafür erfolgte bei einer Präsidiumssitzung am 17. April. „In den letzten Tagen wurde noch über Details verhandelt, aber die Einigung steht im Prinzip“, äußert sich einer der Aufseher gegenüber FORMAT.

Ausgehandelt wurde laut Insidern aus dem Umfeld Pöchhackers: Huber erhält sein Fixgehalt von 30.000 Euro pro Monat bis zum ursprünglichen Ende seines Vertrags im Herbst 2009 weiter ausgezahlt – plus die halbe Erfolgsprämie. Dafür muss er den ÖBB als Konsulent zur Verfügung stehen. Danach wird die vertragliche Abfertigung von einem Jahresgehalt fällig. In Summe ergibt das knapp 1,2 Millionen Euro. Huber hatte anfänglich 1,9 Millionen Euro gefordert.

Der Vorsitz im Vorstand wird auf Peter Klugar übergehen. Der 59-Jährige stieg erst im Dezember 2007 in den ÖBB-Holdingvorstand auf, arbeitet aber seit Jahrzehnten für die Bahn. Klugar hatte zuvor leitende Positionen im Bereich Infrastruktur inne. Er steht der SPÖ nahe, auch wenn er vor einigen Jahren sein Parteibuch zurückgelegt hat. Der künftige ÖBB-Boss gilt als ausgleichender Mann, der sich nach allen Seiten um eine gute Basis bemüht. Der Druck auf Huber war am Ende zu groß. Dazu trug nicht zuletzt ein vom Aufsichtsrat beauftragtes Gutachten zu einem Immobiliengeschäft seiner Frau bei (FORMAT berichtete exklusiv). Die erwarb 25 Prozent einer Immobilie am Wiener Schillerplatz von der Telekom Austria. Laut Arbeitsrechtlerin Sieglinde Gahleitner waren weitere 25 Prozent, die von einem Treuhänder gehalten wurden, Martin Huber zuzurechnen. Daraus leitet Gahleitner ein Dienstrechtsvergehen ab, weil der Vorstandsvertrag eine solche Beteiligung – ohne Information des Aufsichtsrates – nicht zugelassen hätte. „Im Prinzip wäre das ein lässliches Versäumnis, weil der Aufsichtsrat sowieso zugestimmt hätte“, erklärt ein Kontrollor. „Dass aber Huber auch den Verkauf der Immobilie nicht meldete, hat schon eine sehr schlechte Optik.“

Ende 2007 wurde die Schillerplatz-Liegenschaft mit rund fünf Millionen Euro Ge­winn an die Firma Seeste Bau veräußert, die auch am neuen Wiener Hauptbahnhof engagiert ist. Seinen Partner bei dem Deal, für den 50 Prozent treuhänderisch ge­halten wurden, nannte Huber übrigens bislang nicht. FORMAT-Recherchen zufolge handelt es sich um den ernsthaft erkrankten Bau- und Immobilienunternehmer Winfried Kallinger – pikanterweise einer der besten Freunde Pöchhackers. Nach einer Anzeige der Grün-Abgeordneten Gabriela Moser prüft seit Wochenbeginn auch Staatsanwältin Julia Kalmar die Causa unter der Aktenzahl 18 St 60/08h. Laut Moser habe Huber den § 168b des Strafgesetzbuches („Wettbewerbsbeschränkende Absprachen bei Vergabeverfahren“) verletzt.

Grund für eine Entlassung hätte dieses Immo-Geschäft laut mehrheitlicher An­sicht im Aufsichtsrat keinen geliefert. Selbst Bahn-Gewerkschaftsboss Wilhelm Haberzettl spricht immer nur von „moralischer Verfehlung“. Doch der ÖBB-General hat sich angreifbar gemacht. Er stand unter anderem auf der Abschussliste von Kanzler Gusenbauer und der Belegschaftsvertretung. Die Munition, ihm den Todesstoß zu versetzen, hat Huber seinen Gegnern damit geliefert. Eine einvernehmliche Lösung war für den Topmanager letztlich der einzige Ausweg.

Gewerkschaft fordert Härte. Die Bahn-Gewerkschaft, die vier Vertreter im Kontrollgremium hat, versucht nun eine noch härtere Gangart. Sie hofft, dass sich aus einem brandaktuellen juristischen Zu­satzgutachten zu den Spekulationsgeschäften doch noch ein Entlassungstatbestand ableiten lässt. Haberzettl und seine Kollegen würden gerne sehen, dass Martin Huber ohne finanzielle Abgeltung seiner Ansprüche abtreten muss. Doch das wird sehr wahrscheinlich ein Wunsch bleiben. Die Kapitalvertreter sehen dafür keine Fakten – auch das Infrastrukturministerium nicht. Minister Faymann könnte für den – nicht sehr realistischen – Fall gefordert sein, dass im Aufsichtsrat am 22. April keine Mehrheit für den einvernehmlichen Huber-Ausstieg zustande kommt. Dann müsste die Hauptversammlung, also Faymann, eine Entscheidung im Alleingang treffen. In jedem Fall wird der Politiker, der schon wegen der hohen Kosten für den Abschuss der Asfinag-Vorstände kritisiert wurde, erklären müssen, warum ein mit 1,2 Millionen Euro begleiteter Wechsel an der ÖBB-Spitze für den Steuer­zahler die beste Variante ist. Das Hauptargument wird lauten: Der Holdingvorstand werde im Zuge der Aktion auf zwei Mitglieder verkleinert, wodurch dem Unternehmen wenigstens keine zu­sätzlichen Kosten entstünden. Neben Huber wird nämlich auch der für den Güterverkehr zuständige Vorstand Gustav Poschalko, 67, gehen müssen. Auf das Ausscheiden des SPÖ-Mannes legte zum einen der scheidende General Wert, zum anderen geht es um den großkoalitionären Ausgleich bei der Bahn.

Ist Söllinger zu halten? Spannung verspricht das Schicksal von Finanzchef Erich Söllinger, den die Vorwürfe in Bezug auf die notleidenden Finanztransaktionen vor allem treffen. Geplant ist, dass er neben Peter Klugar bleibt. Fraglich ist, ob Söllinger zu halten ist. Denn die Gewerkschaft macht mächtig Druck, dass auch er den Hut nehmen muss. Der intern als neuer Boss fixierte Klugar wird wohl auch nur begrenzte Lust verspüren, seinen Aufstieg ausgelassen zu feiern. Auf ihn kommen harte Zeiten zu. In den ÖBB herrscht Chaos. Klugar muss wichtige Projekte rasch wieder auf Schiene bringen. Ob Huber gute Arbeit für das Unternehmen geleistet hat, lässt sich gar nicht mehr wirklich beantworten, weil das Personalgezerre seit Monaten jede Entscheidung lähmt. Diese Frage hat aber auch kaum wer je gestellt.

Von A. Lampl, A. Sankholkar

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