Notoperation an den Kassen - Das Gesundheitssystem steht vor dem Kollaps

FORMAT liegen exklusiv dramatische Zahlen über die Finanzen der Krankenkassen vor: Nicht nur die Wiener sind pleite, die anderen auch.

Die Einladung kam von Franz Bittner höchstpersönlich. Für Freitag, zwölf Uhr, so der Obmann der Wiener Gebietskrankenkasse, lade er die schwarzen Präsidenten des Verwaltungsrates zu einem informellen Treffen in sein Büro am Wienerberg. Zentrales Thema: der umstrittene Vertrag zwischen Wiener Kasse und Ärztekammer. Er werde den Herren Gleitsmann und Frad die offenen Punkte erläutern, so Bittner, dann könnten die beiden den Vertrag ohne Bedenken abseg-nen – und zwar schon bei einer außerordentlichen Sitzung des Verwaltungsrates in zwei Wochen.

Und das werden Herwig Frad und Martin Gleitsmann, die den Vertrag schon zweimal abgelehnt haben, beim dritten Anlauf wohl oder übel auch tun. Denn der Wiener Vertrag, das hat mittlerweile auch Gesundheitsministerin Maria Rauch-Kallat öffentlich erklärt, sei „nicht das Problem“. Er habe sogar „durchaus innovative Ansätze“.

In Wahrheit geht es bei dem Kassenstreit nämlich um etwas ganz anderes: Das österreichische Gesundheitssystem ist am Rande der Finanzierbarkeit, drastische Einschnitte stehen an. Und da kommt ein Sündenbock wie der Gewerkschafter Bittner gerade recht – zumal seine Kasse auf ein dramatisches Minus zusteuert.
Doch nicht nur die Wiener Kasse ist finanziell am Ende. FORMAT vorliegende Zahlen aus dem Hauptverband der Sozialversicherungsträger sprechen für sich: Mit Ausnahme der Sozialversicherung der gewerblichen Wirtschaft wird im nächsten Jahr kein einziger Träger positiv bilanzieren. Das Gesamtdefizit der Kassen wird rund 650 Millionen Euro übersteigen. Zieht man die Einnahmen durch die Tabaksteuer und den Mittelzufluss durch auflösbare Rücklagen ab, bleibt ein veranschlagtes Minus von 550 Millionen Euro. 2006 wird das Defizit auf 680 Millionen ansteigen. Über 40 Prozent des jährlichen Abgangs steuert allein die Wiener Kasse bei.

Das österreichische Gesundheitssystem, das belegen diese Zahlen eindrucksvoll, steht knapp vor dem Kollaps: Der Sozialversicherungsanstalt der Bauern droht schon im kommenden Jahr die Zahlungsunfähigkeit, die Gebietskrankenkassen Kärnten, Burgenland, Steiermark und Wien werden 2006 kollabieren – sofern bis dahin nicht zusätzliches Geld ins System gepumpt wird. Bittner: „Bei gleich bleibenden Rahmenbedingungen sind wir Mitte 2006 zahlungsunfähig.“

Viel ändern kann Bittner an dieser Situation nicht, auch wenn das die Gesundheitsministerin immer wieder von ihm fordert. Die Einnahmen bekommen alle Krankenkassen vom Gesetzgeber vorgeschrieben, einen Großteil der Ausgaben ebenso. Bittner kann bei den Ärztehonoraren, bei einzelnen Zusatzleistungen wie Zahnersatz oder Brillen oder über Anreizsysteme zum vermehrten Einsatz von Generika sparen. Alles in allem: Ein paar Monate könnte Bittner den Kollaps mit einem Kraftakt vielleicht hinauszögern, letztendlich würde er das Defizit aber nur geringfügig verringern.

„Riesigen Spielraum“, analysiert der Gesundheitsökonom Christian Köck, „haben die einzelnen Kassen nicht, aber bei einigen ist schon was drinnen.“

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