NÖ-Wahl: Der letzte Kaiser von Österreich

Erwin Pröll schickt sich an, das vierte Mal zum ­Landeshauptmann gewählt zu werden. Sein Netzwerk, sein Politikstil, sein Tadel in Richtung Wien.

Es ist ein Wahlkampfauftakt wie ein Fußballschlager, und er spielt in der Champions League: Andy Marek, im bürgerlichen Beruf Stadionsprecher bei Rapid, peitscht ein. 4.000 niederösterreichische ÖVP-Funktionäre und ebenso viele blau-gelbe Pröll-Schals proben die Welle. Die Sitzplätze sind auf jubelfreundlichen Tribünen angeordnet, auf der Bühne paradieren die Kandidaten. Erst nach einer ganzen Stunde betritt er – er! – die Bühne: Erwin Pröll inszeniert sich bei seinem Wahlkampfauftakt diese Woche wie eine Mischung aus Barack Obama, Ronaldinho und Franz Joseph I. Die Idee stammt nicht von einer Agentur, sondern vom Chef selbst: Mit dem Tag nach der letzten Wahl begann der längstdienende niederösterreichische Landeshauptmann mit der Arbeit daran, noch länger dienen zu dürfen. Ein handverlesenes Team unter seiner persön­lichen Leitung plante fünf Jahre lang den Blitzwahlkampf. In drei Wochen winkt der Lohn, am liebsten in Form einer neuer­li­chen absoluten Mehrheit. Ganz sicher aber in Form der vierten Legislaturperiode: 2013 kann Erwin Pröll 20 Jahre Erwin Pröll feiern.
Pröll hat Willen zur Macht und Lust an der Politik – was ihn in Niederösterreich an sich schon einzigartig macht: Keine seiner drei Konkurrentinnen hat auch nur den Anspruch auf den Landeshauptmannsessel gestellt. Pröll hat aber vor allem die Fähigkeit, zugleich die Zügel fest in der Hand zu halten und Menschen, von denen man es sich nicht erwarten würde, vor den Wahlkampfkarren zu spannen – und zwar so, dass sich diese geschmeichelt fühlen. In seinem Personenkomitee ist rund um Raiff­eisen-General Christian Konrad ein Who’s who der Wirtschaft versammelt. 15 Unternehmen ließen für den Wahlkampf ge­meinsam 300.000 Euro springen. „Vor allem aber stellen wir Man-Power zur Verfügung“, sagt Konrad – und gute Freunde: Erwin Hameseder, Generaldirektor der Raiffeisen-Holding, Hannes Coreth von der NÖ Versicherung und Ex-AUA-Chef Mario Rehulka sind dabei. Aber auch SPÖ-Mitglied Rotraud Perner outete sich als Pröll-Fan und verlor dadurch ihre Funktion im Sozialdemokratischen Akademikerbund. Monika Langthaler moderierte für ihn – unter Protest ihrer Partei, der Grünen. Marianne Mendt, dezidiert nicht ÖVP-Wählerin, ist Wiederholungs­täterin im Pröll-Komitee, zuletzt verzichtete SOS Mitmensch deshalb auf ihre Diens­te. Karikaturist Manfred Deix (dem Pröll ein Museum bauen ließ) stellt sich für liebliche Homestorys zur Verfügung, und der ehemalige Konservativenschreck Hermann Nitsch (dem Pröll ebenfalls ein Museum bauen ließ) spricht von einer „herzlichen Freundschaft zweier Weinviertler mit Schmäh“. Der bunte Hofstaat ist ein Spiegelbild des Netzwerkes, das Erwin Pröll seit Jahrzehnten liebevoll pflegt und das durchaus auch über die Lodenmantel-Grenze hinausreicht. „Aus der Bequemlichkeit der Absoluten heraus leistet er sich Avant­garde-­Kultur. Ich wundere mich selbst, aber wir haben absolute Freiheit. Und im Gespräch fühlt man sich irgendwie … ernstgenommen“, meint der Leiter des international hoch renommierten, aber in Niederösterreich wohl kaum mehrheitsfähigen Donaufestivals, Thomas Zier­hofer-Kin, den zudem der Hang zur Teilglatze mit dem Landeshauptmann verbindet (geschmückt allerdings nicht mit den emblematischen Pröll’schen Haarbüscheln, sondern mit einem Irokesenschnitt).

Pröll kann so lautstark lachen, dass der Kronluster wackelt. Er kann aber auch so toben, dass der imperiale Zorn das Gegenüber fast umweht. Derzeit tut er das in Richtung Bundesregierung: In ganzseitigen Inseraten stellt der Landesvater klar, dass er nichts, aber auch schon gar nichts mit denen in Wien zu tun habe – auch nicht, wenn sie der ÖVP angehören. Das ist nicht nur Wahlkampftaktik: Pröll bleibt gern eigenständig und mischt aus dem Hintergrund mit. Er hat sich auch schon dezidiert gegen die Koalition mit der FPÖ gewendet, und die derzeitige Regierung geht nicht zuletzt auf seine Doppel-Offensive mit Michael Häupl zurück. „Pröll hält sich aus der Tagespolitik auf Landes­niveau heraus und sucht sich stattdessen stärkere Gegner wie die Bundesregierung. Das unterstreicht seine Stärke“, analysiert Politikwissenschaftler Peter Filzmaier.

Politische Gegner bekommen diesen Zorn auch immer wieder zu spüren – wenn auch nicht von Pröll persönlich. Made­leine Petrovic etwa, grüne Spitzenkandidatin, hat in den letzten Monaten gleich zweimal einen Blumenstrauß von ihm bekommen. Zugleich wurde sie die beliebteste Zielscheibe der NÖ-VP: Der neue Briefkasten für Bürgerbeschwerden wird als „Spitzelbox“ verrissen, Petrovic selbst „versteckt illegale Asylwerber und demonstriert für Kriminelle“, wiederholt VP-Landesgeschäftsführer Gerhard Karner gerne und fasst den Vorwurf auch in Inserate. Tatsachensubstrat: fast null. Dabei hat die ÖVP von der Opposition wenig zu befürchten. Dafür sorgt die Landtagsordnung, die Prölls Absolutismus durchaus zuträglich ist. Wer weniger als elf Prozent der Stimmen hat, darf weder Anträge noch Anfragen stellen. Die Regierung kontrolliert sich auch im Rechnungshofausschuss selbst.

Gegenüber der SPÖ auf Landesebene setzt Pröll hingegen auf Kampfkuscheln. Trotz der eigenen absoluten Mehrheit hat er ihr keinen einzigen Posten genommen. Der Lohn: Bei über 8.600 Anträgen im Landtag gab es nur 15 ohne Zustimmung der SPÖ, was Zweifel an deren politischer Notwendigkeit aufkommen lässt. Heidemaria Onodi sieht folgerichtig ihre größte Stärke in der Zusammenarbeit mit Pröll, an Kritik fällt ihr nach einigem Nachdenken, bahnbrechend, die fehlende Schülerfreifahrt in den Ferien ein. „Das ist eindeutig nicht so wie zwischen Clinton und Obama“, kommentiert Konrad.
Angriffe sind umso schwerer, als es dem Land recht gut geht. Zwar nicht in absoluten Zahlen: Beim BIP pro Kopf liegt das Land an vorletzter Stelle, nur vor dem Burgenland – was an den strukturschwachen Regionen in Wald- und Weinviertel liegt. Aber es gibt einen positiven Strukturwandel, meint Wifo-Regionalexperte Gerhard Palme: „Das Land hat seinen Standortvorteil genutzt und bedient erfolg­reich beide Märkte, im Osten wie im Westen.“ Die Wertschöpfung ist 2007 um 4,8 Prozent angewachsen. Ein wenig liegt das an der ehemaligen Hauptstadt: Flächenintensive Wirtschaftsunternehmen nutzen die niedrigen Bodenpreise und siedeln sich im Wiener Speckgürtel an. Bei der Forschungsquote will Niederösterreich ebenfalls den vorletzten Platz verlassen und mit dem I.S.T. Austria und dem MedAustron eine „Wissenschaftsachse“ gründen. Genetiker Markus Hengstschläger hat sich daraufhin dankbar dem Komitee „Wir:Pröll“ angeschlossen. Die einzige Sorge Prölls ist eine sinkende Wahlbeteiligung. Deshalb gibt es auch wieder einen Zielgruppenwahlkampf: Nach „Men in Black“ und „Lowlander“ wird Pröll nun in Form von Traubenzucker namens „Erwinizer“ auf die Jugend losgelassen, die ja diesmal schon ab 16 wählen darf. Damit sie das auch richtig macht, gibt es auf thecursor.at Tipps: „Zuerst deine Stimme für den Landeshauptmann abgeben. Das machst du im Kreis links neben dem Namen Erwin Pröll. Du kannst ein Kreuz malen oder – wie in der Schule gelernt – ein Hakerl machen.“ Schiefgehen kann da ja nicht mehr viel. Am 9. März abends wird Erwin Pröll sich anschicken, dann gleich auch der längstdienende Landeshauptmann in der gesamtösterreichischen Ge­schichte zu werden. Für den 17. März hat er die erste Sitzung des Strategieteams einberufen: Der nächste Wahlkampf wird vorbereitet.

W. Kaserer, M. Madner, C. Milborn

Christian Keuschnigg, Professor für Nationalökonomie an der Universität St. Gallen und Leiter des Wirtschaftspolitischen Zentrums in Wien.

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