Nicht nur zugunsten der Mieter regulieren

„Das Miet­recht be­inhal­tet eine Reihe von Bestimmun­gen, die nicht mehr zeit­gemäß sind.“

Grundproblem des derzeitigen Mietrechtes ist: Es ist zu kompliziert und für alle Beteiligten nur schwer zu durchschauen. Es besteht heute überdies die Tendenz, alles noch komplizierter zu machen, aus Angst, dass Mieter schlecht behandelt werden könnten. Das Bestreben des Österreichischen Haus- und Grundbesitzerbundes geht jedoch dahin, nur das unbedingt Notwendige einer Regelung zu unterwerfen und das Schlagwort „Deregulierung“ nicht nur auf andere Bereiche und Neben­sächlichkeiten anzuwenden. Das geltende Mietrecht beinhaltet eine Reihe von Bestimmungen, die nicht mehr zeitgemäß sind und dem notwendigen wirtschaftlichen Denken widersprechen. Die den Hauseigentümer treffenden Verpflichtungen (Erhaltung, Auflagen seitens der EU – hinsichtlich Emissionen, Energiehaushalt etc.) erfordern, dass gleichzeitig auch die Einnahmen des Vermieters ausreichen müssen, um sämtliche Auflagen aus den Einnahmen zu decken und eine entsprechende Kapitalverzinsung sicherzustellen. Eine Limitierung des Hauptmietzinses durch den Richtwert erschwert, aus den laufenden Einnahmen sämtliche Kosten zu bestreiten, geschweige denn, dass ein Ertrag sichergestellt wäre. Der Kategorie-D-Zins in der ­derzeitigen Form ist nicht geeignet, die Erhaltungsarbeiten in einem Zinshaus sicherzustellen.

Wir fordern daher die Zulässigkeit eines marktkonformen, ­aus­reichenden Mietzinses. Auch der Betriebskostenkatalog muss gemäß den heutigen Anforderungen adaptiert und erweitert, nicht aber eingeschränkt werden. Nach den OGH-Entscheidungen im Rahmen von Verbandsklagen dürfen nicht bloß die Erhaltungspflichten des Vermieters ausgedehnt werden. Die Frage des Eintritts- und Weitergaberechtes von Mietrechten
ist ein großes Problem. Sie müssen zumindest eingeschränkt werden, damit ein für Investitionen ausreichender Mietzins eingehoben werden kann. Eine Reform des Mietrechtes ist daher aus vielen Gründen unerlässlich – dies darf jedoch nicht allein zulasten der Hauseigentümer und zugunsten der Mieter ge­schehen.

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