Neuwahlen wären für SPÖ und ÖVP ein hohes Risiko

Die Regierung vermittelt den Eindruck des Stillstandes. Bestes Beispiel: der Streit um die Schule. Und schon geht das Neuwahlgespenst um.

Die große Koalition wurde nicht gebildet, weil SPÖ und ÖVP von gegenseitiger politischer Zuneigung erfüllt waren, sondern weil das Wahlergebnis 2006 und die Festlegungen der kleineren Parteien keine stabilen Mehrheiten für andere Regierungskonstellationen ermöglichten. Das Koalitionsabkommen sieht in zentralen Politikbereichen (Wirtschaft, Budget, Innere Sicherheit, Ausländer) eine Kontinuität der früheren Politik mit geringfügigen, in anderen (Bildung) mit stärkeren Modifikationen vor – aber auch dort keine grundlegende politische Wende.

Fundamentale neue politische Weichenstellungen wurden weder vereinbart noch gab es dafür ein klares Wählermandat. Wo Politikfelder im Koalitionsabkommen nicht oder nur teilweise geregelt sind, versuchen beide Koalitionspartner, ihre Standpunkte öffentlich zu vertreten und/oder den Partner zu überzeugen.

Die SPÖ hat mit dieser Situation größere Probleme, weil sie im Wahlkampf mehr versprochen hatte, als sie in der Realität halten kann, und manche ihrer Minister über zu wenig Erfahrung mit praktischer Regierungsfähigkeit und zielführendem Umgang mit dem Koalitionspartner verfügen; die ÖVP lässt mitunter Flexibilität vermissen. All das ergibt noch keine Koalitionskrise; Neuwahlen stellen für beide Parteien ein hohes Risiko dar, und andere stabile Mehrheiten sind derzeit nicht in Sicht.

Im Übrigen gehören unterschiedliche Standpunkte und Reibereien ebenso zum Alltag einer (großen) Koalition wie die Kritik an ihr durch Opposition und Medien. Ein Fehlen von Konflikten hätte schnell die Kritik am „politischen Einheitsbrei“ zur Folge. Zuletzt: Wer eine klare Richtungsentscheidung wünscht, muss sich entweder um ein entsprechendes Wahlergebnis oder ein Mehrheitswahlrecht bemühen – Letzteres wird aber speziell von den Oppositionsparteien abgelehnt, und viele mediale Sympathien dafür dürften rasch abkühlen, wenn die kleinen Parteien dann deutlich an Stimmen und Einfluss verlieren.

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