Neustart statt Neuwahl in der Regierung:
Wirtschaftsbosse fordern Ende des Stillstands

12 Wirtschaftsbosse ­fordern in FORMAT einen Neustart der Regierung, weil der Stillstand Milliarden kostet. Von Neuwahlen halten sie gar nichts.

Auch der Kanzler ließ sich an diesem historischen Tag nicht lumpen. Als Alfred Gusenbauer vergangenen Mittwoch im Parlament ans Rednerpult trat, hatte Vizekanzler und ÖVP-Chef Wilhelm Molterer bereits seinen Appell an alle politisch Verantwortlichen in Österreich gerichtet, sich der „Pflicht zum Miteinander“ bewusst zu sein. Angesichts der Entwicklung der vergangenen Wochen hatte Molterer außerdem vor einer Verrohung der Sprache gewarnt. Ähnlich der SPÖ-Chef: Auch er erinnerte bei der Gedenkveranstaltung zum 70. Jahrestag des Einmarsches der Nazis in Österreich daran, dass „vor allen Taten das Wort“ stehe, und mahnte: „Wir sollten uns zurücknehmen und strenger zu uns sein.“ Denn schließlich wüssten so­wohl SPÖ als auch ÖVP, dass die Bevölkerung von der Regierung eine „nachvollziehbare Arbeit“ erwarte.

Tatsächlich versucht sich die Regierung dieser Tage wieder in einer mittlerweile ungewohnten Rolle: der konsens­orien­tierten Zusammenarbeit. Am Dienstag präsentierten die Minister Martin Bartenstein (ÖVP) und Maria Berger (SPÖ) eine Einigung bei der Inflationsanpassung der ­Mieten, und am Mittwoch wurde im Minis­terrat einstimmig der Grundstein für die Grundsicherung gelegt. Es sind zaghafte Schritte zweier Parteien, die zwar nicht mehr miteinander wollen, aber auch nicht voneinander lassen können. Seit dem Wahlsieg von Niederösterreichs ÖVP-Landeshauptmann Erwin Pröll vergangenen Sonntag kommunizieren SPÖ und ÖVP wieder ein gemeinsames Motto: Neustart statt Neuwahlen. Dieser Neuausrichtung schließen sich nun im FORMAT auch zwölf führende Wirtschaftsbosse an. Ihr Grundtenor: Es gibt für die Regierung genug an Arbeit zu erledigen, und der Stillstand im Land schadet nicht nur dem Image der Politik, sondern auch dem Wirtschaftsstandort und der Volkswirtschaft. Die wichtigsten Reformen und was es kostet, wenn nichts passiert, im Überblick:

1. Staatsreform
Darüber, dass eine große Staatsreform notwendig ist, sind sich alle einig. Allein aus den Prüfberichten des Rechnungshofs ergibt sich ein Einsparungspotenzial in der Verwaltung von rund einer Milliarde Euro pro Jahr. Der Rechnungshof habe deshalb der Bundesregierung „206 Vorschläge für eine umfassende Verfassungs- und Verwaltungsreform unter Einbeziehung aller Gebietskörperschaften übermittelt“, sagt Rechnungshofpräsident Josef Moser. Um­gesetzt wurde davon allerdings bislang wenig. Mosers Vorgänger Franz Fiedler fordert deshalb die Straffung der Budgets von Bund, Land und Gemeinden. Ein kleines Land wie Österreich sollte sich keinen so ausgeprägten Föderalismus leisten. ­Ein­sparungen wären durch „verstärkte Kooperationen, und das auf allen Ebenen“, möglich. Gemeinsame Buchhaltungen von Ministerien oder Landesregierungen wären ebenso denkbar wie eine Bündelung der Sozialverwaltung in einer Hand („One-Stop-Shop“). Notwendig ist auch eine klare Kompetenzverteilung: keine Doppelgleisigkeiten, stattdessen die Gesetzgebung beim Bund und die Verwaltung bei den Ländern. Damit wären Reformen vor allem im Schul- und im Gesundheitsbereich leichter möglich, denn genau dort sind sie dringend notwendig.

2. Gesundheitssystem
Satte 2,9 Milliarden pro Jahr könnten laut Rechnungshof umgeschichtet und damit effizienter eingesetzt werden. Diese Summe würde allein eine Reduktion der weit überdimensionierten stationären Krankenversorgung bringen. Ein Ziel der Reform sollte der Ausbau der Primärversorgung durch niedergelassene Ärzte sein. Für Fiedler ist es außerdem unverständlich, war­um sich manche Krankenhäuser nicht an den österreichischen Gesamtplan für Neuanschaffungen bei medizintechnischen Geräten halten, die teuren Magnetresonanz­tomografen zugleich aber nur am Vormittag einsetzen: „Dürfen Ärzte nur am Vor­mittag arbeiten?“ Der Gesundheitsökonom Christian Köck sieht im Gesundheitsbereich ein Ein­sparungspotenzial von mindestens zwei Milliarden Euro: „Seit 25 Jahren wird bereits von einer großen Gesundheitsreform gesprochen. Wir sollten endlich die strukturellen Probleme des Gesundheitswesens im Hinblick auf Finanzierung und Verantwortlichkeiten in den Griff bekommen.“ Die frei gewordenen Gelder würden die wegen der steigenden Lebenserwartung wachsenden Kosten abfedern.

3. Pensionen
Verabsäumte Reformen und das Aufweichen bereits beschlossener Gesetze kosten nach Einschätzung des Sozialexperten Bernd Marin ebenfalls sehr viel: Bestes Beispiel sind die Pensionen. „Am teuersten ist die Verlängerung der unfairen Hacklerregelung bis 2013. Das war eigentlich nicht vorgesehen und kostet bis dahin zumindest 752 Millionen Euro.“ Finanzminister Wilhelm Molterer hätte außerdem, wie schon sein Vorgänger Karl-Heinz Grasser, ursprünglich angekündigt, Druck auf Länder und Gemeinden auszuüben, damit die Beamtenpensionen wie auch im Bund harmonisiert werden. Auch hier wurde das Regierungsprogramm bisher nicht erfüllt. Damit werden wei­tere 100 Millionen pro Jahr verschenkt. Ein weiterer Kostenfaktor sind die Invaliditätspensionen. Die ausstehende Reform könnte auch die Anzahl der Bezieher reduzieren – etwa über betriebliche Gesundheitsvorsorge. Gäbe es um zehn Prozent weniger, könnten 500 Millionen Euro pro Jahr eingespart werden. Für den Einzelnen zwar wünschenswert, für den Staat aber belastend: Die Lebenserwartung der Österreicher steigt derzeit um 120 Tage Jahr für Jahr. Das bringt Pensionszusatzkosten von 350 Millionen jährlich. Mehr Generationengerechtigkeit wäre für Marin deshalb sinnvoll: „Würde ein Drittel dieser verlängerten Lebenszeit ge­arbeitet, brächte das bereits 120 Millionen Euro jährlich und immer noch zwei Drittel Freizeit.“ Fazit: Die Untätigkeit der Regierung bei den Pensionsreformen kostet uns jährlich, sogar ohne Hacklerregelung, fast eine ganze Milliarde Euro.

4. Schulreform
In den Augen der meisten Experten war die Einführung der Neuen Mittelschule im vergangenen Herbst bestenfalls ein Reförmchen, blockiert vor allem von konservativen Standesvertretern. Der im Regierungsprogramm angekündigte gro-ße Wurf, der das Schulsystem „endlich international wettbewerbsfähig macht“ (Andreas Rudas), fehlt aber nach wie vor. Kurt Scholz, ehemaliger Wiener SPÖ-Stadtschulrat, geht mit den Schulpolitikern ebenfalls hart ins Gericht: „Das Ziel, eine gemeinsame, qualitativ hochwertige Lehrerausbildung zu schaffen, ist eindeutig misslungen. Stattdessen wurden die pädagogischen Hochschulen teuer aufgewertet.“ Scholz verlangt eine Verlagerung der Schulkompetenzen zum Bund und Änderungen im Dienstrecht der Lehrer. Laut Rechnungshof bringt das mehr Effizienz: Allein in Niederösterreich könnten durch ein effizienteres Lehrer-Schüler-Verhältnis 14,5 Millionen Euro pro Jahr eingespart werden. Ex-Rechnungshofpräsident Fiedler ist überhaupt der Ansicht, die Pragmatisierung der ­Lehrer müsse fallen, „auch wenn das einen Aufschrei bei den Lehrern verursacht“. Und er geht noch einen Schritt weiter: Kleinstschulen müssten aufgelöst werden.

5. Klimapolitik
Dass Österreich in Klimafragen dem Ziel des Kioto-Protokolls hinterherhinkt, ist bekannt. „Die heimischen energie- und klimapolitischen Konzepte bei Verkehr und Biotreibstoffen sind nicht ausreichend“, argumentiert WIFO-Umweltexperte Stefan Schleicher. Sollte sich daran bis 2012 nichts ändern, würde der vorgeschriebene CO2-Zertifikate-Nachkauf Österreich 1,5 Milliarden Euro kosten. Auch bei der Sanierung von Wohn- und Bürogebäuden, die ein Drittel der gesamten Energie verbrauchen, werde zu wenig getan. „Viele Bundesländer sind bei der Umsetzung des Passivhausstandards zu nachlässig“, meint Bernhard Obermayer von der Umweltschutzorganisation Greenpeace. Kritik gibt es auch am mit 500 Millionen Euro dotierten Klima- und Energiefonds der Bundesregierung. WIFO-Experte Schleicher: „Dieser Fonds bringt nicht den gewünschten Effekt, weil die politische Kontrolle hier viel zu hoch ist.“ Im Präsidium sitzen nicht nur Experten, sondern Vertreter des Bundeskanzler­amtes und dreier Ministerien. „Beschlüsse sind deshalb wegen gegenseitiger Blockaden oft nicht möglich“, beklagt Eveline Steinberger, die Geschäftsführerin des Fonds. Resigniert meint sie: „Der größte Feind im Kampf gegen den Klimawandel ist die Zeit.“

6. Steuerreform
Die Diskussion um den Zeitpunkt der Steuerreform steht derzeit im Zentrum des Streits in der Koalition. Seit Bundeskanzler Gusenbauer ein Vorziehen der Steuerreform auf 2009 zur Koalitionsbedingung gemacht hat, geht in der Regierung nichts mehr. Dabei ist der Inhalt einer solchen Steuerentlastung, die ein Volumen von zumindest drei Milliarden Euro haben soll, noch nicht einmal in Ansätzen klar. Im Gegensatz zu den zuvor beschriebenen Reformbrocken bedeutet ein Stillstand in dieser Diskussion keine unnötigen Mehrausgaben für den Staatshaushalt – im Gegenteil. Bereits in den vergangenen ­beiden Jahren nahm der heimische Fiskus mehr an Steuern ein als ur­sprünglich ­prognostiziert. Es sind also die Steuer­zahler, die durch das Festhalten am Status quo geschädigt werden. Denn wie die diese Woche von der OECD ­präsentierte Studie zu den Steuersystemen in 30 Ländern einmal mehr belegt, wird in Österreich vor allem der Mittelstand überproportional belastet. Steuern und Sozialabgaben machen 48,5 Prozent der gesamten Arbeitskosten aus, nur in vier Ländern ist die Belastung noch höher. Die Steuerlast ist trotz der Reformen 2004 und 2005 sogar noch gestiegen. Grund dafür ist die fehlende Inflationsanpassung sowohl bei Transferzahlungen als auch beim Kindergeld, der Familienbeihilfe und den Steuertarifen. 17 der 30 untersuchten Länder füh­ren hingegen eine automatische Infla­tionsanpassung der Steuertarife durch. Noch gibt es unter Wirtschaftern die Hoffnung, dass die österreichische Regierung bald wieder arbeitet und notwendige Reformen vorantreibt. Denn eines gilt als sicher: Einen wirklichen politischen Wechsel würden Neuwahlen nicht bringen. Andreas Rudas, Geschäftsführer der WAZ-Osteuropaholding, bringt es auf den Punkt: „Im Moment gibt es einfach keinen österreichischen Obama.“

Von M. Madner, M. Pühringer, N. Stern

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