Neuer Vorstands­chef ohne volle Ge­staltungsmöglichkeit

Nur die ­(Un-)Form mancher ­Personal­entscheidung gemahnt an Sitten der Privatwirtschaft.

Es war im Spätherbst des Vorjahres: Ein nicht ganz unmaßgeblicher Manager mit besten Medienkontakten äußerte sein Unbehagen über die bisherige Darbietung der von ihm an sich begrüßten Koalition: Es würden zu wenig Reformschritte angegangen, die Koordinierung zwischen den einzelnen Ministe­rien klappe nicht, die gesamte Regierung verbreite wenig Mut und Entschlossenheit. Vor allem deren Spitze: „Und wenn die beiden das nicht können, sollen sie eben die anderen zwei ranlassen“ – „die beiden“ waren Alfred Gusenbauer und Wilhelm Molterer, die „anderen zwei“ Werner Faymann und Josef Pröll. Auf den Einwand, Bundes- und Vizekanzler würden nicht so ohneweiters ihre Ämter zur Verfügung stellen, antwortete der Mann der Wirtschaft, in Sachen Machtaus­übung offensichtlich andere Gesetze gewohnt: „Das werden sie schon einsehen, wenn das Geschäft nicht läuft – und wenn nicht, werden ihnen das die anderen eben nahelegen.“

Nun ist die eine Seite der Koalition an diesem heiklen Punkt angelangt: Die SPÖ hat zuletzt desaströse Wahlresultate eingefahren, die Umfrageergebnisse kündigen bei kommenden Wahlen weitere Katastrophen an. Einige ihrer Ländergranden, quasi Aufsichtsräte, haben daraus Konsequenzen gezogen und mit Hinblick auf zu befürchtende weitere Markt­verluste „den einen“, ihren Vorstandschef, durch „den anderen“, den hoffnungsvollsten Vorstandskollegen, ersetzen wollen. Aber: In der Politik zählen auch andere Gesetze als nackte Zahlen oder Prognosen, individuelle Eigenschaften und Interessen der beteiligten Personen – etwa Eitelkeiten, Rivalitäten und existenzielle Ängste, dazu persönliche und parteiische Netzwerke (freilich: In der Wirtschaft sollen bisweilen auch so subjektive Faktoren eine entscheidende Rolle spielen).

Konkret auf die SPÖ und die Regierung bezogen: Die ­Um­brüche der letzten Tage machen in dieser Form keinen wirk­lichen Sinn. Entweder ist Alfred Gusenbauer trotz früherer Erfolge als Kanzler und Parteivorsitzender gescheitert – dann hätte er selbst gehen oder zum Rücktritt bewegt werden müssen. Oder sein jetziges Tief wäre reparierbar erschienen – dann hätte man ihn nicht demontieren dürfen. Beide Seiten argumentieren mit Zwischentönen: Gusenbauers Verteidiger nennen die permanenten kritischen und bremsenden Zwischen­rufe als entscheidende Schwachstelle der SPÖ, ja der gesamten Regierung; seine Kritiker bezichtigen ihn unter Hinweis auf mangelnde Führungs- und Integrationskraft sowie zahl­reiche unsinnige Verbalprovokationen der Eigendemontage.

In jedem Fall scheint die Kluft in der SPÖ mit der jetzigen „Lösung“ eher vertieft als geschlossen: In der entscheidenden Präsidiumssitzung, in der Gusenbauer taktisch geschickt vorerst seinen Kanzlersessel rettete, gab es wilde, erbitterte Wortgefechte – und harte Personalentscheidungen: Dass etwa Josef Kalina, einer der treuesten Paladine des zunehmend isolierten Parteichefs, erst in der Sitzung von seinem Sturz erfuhr, verblüfft in einer Partei, die den Gruß „Freundschaft“ noch immer auf den Lippen führt – und gemahnt in dieser (Un-)Form we­nigs­tens an beinharte Sitten in der Privatwirtschaft.

Sonst aber wenig: Nach allen Gesetzen des Marktes, auch des politischen, muss der neue ­Vorstandschef volle Gestaltungsmöglichkeiten erhalten, um sich entfalten zu können. Sonst besteht die Gefahr, dass er als ewiger „Kronprinz“ zur Karikatur seiner selbst wird: mit hohen Erwartungen der eigenen Firma belastet, von der Konkurrenz inner- und außerhalb der Regierung unter Beschuss genommen, eingeschränkt durch die Bedingungen der „Doppelherrschaft“, könnte selbst ein so geschickter Techniker der Macht wie Werner Faymann rasch seinen Nimbus verlieren.

Das alles ist natürlich primär ein Problem der SPÖ. Aber nicht nur. Natürlich macht es insgesamt das koalitionäre Regieren nicht einfacher, hemmt den ohnehin schon höchst spärlich vorhandenen Mut zu nötigen Reformen noch zusätzlich. Und aktualisiert eine weitere Gefahr: dass Teile von ÖVP oder auch SPÖ nun doch wieder ihr Heil in einer vorgezogenen Neuwahl suchen. Gegen die spricht aber vor allem ihr wahrscheinlicher Ausgang: Mit Faymann an der Spitze könnte die SPÖ der ÖVP mit Molterer vermutlich Paroli bieten – aber auf extrem niedrigem Niveau, mit vermutlich allen Oppositionspar­teien als un­ter­schiedlich große, aber nicht wirklich entscheidende Sieger. Die Folge, egal ob mit Faymann oder Gusenbauer, Molterer oder Pröll: eine neuerliche „Koalition der Verlierer“, noch weiter geschwächt und mit noch kleinerer Reformkraft.

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