Nach Riess-Passer, Grasser & Westenthaler: Auch Reichhold und Gorbach gehen!
Die Rücktrittsserie in der FPÖ setzt sich fort. Heute haben auch Verkehrs- und Infrastrukturminister Mathias Reichhold sowie der Riess-Passer-Vize Hubert Gorbach ihre Ämter niedergelegt. Sie folgen damit FPÖ-Obfrau und Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer (41), Finanzminister Karl-Heinz Grasser (33) und Klubobmann Peter Westenthaler (34), die bereits am Sonntag ihre Ämter zurückgelegt hatten. Generalsekretär Schweitzer stellte seinen Posten schließlich "zur Disposition". Sozialminister Herbert Haupt als auch Justizminister Dieter Böhmdorfer wollen weiter arbeiten. Beide kündigten aber an, am Parteitag die Vertrauensfrage zu stellen.
Reichhold war erst Mitte Februar dieses Jahres als Nachfolger seiner glücklosen Vorgängerin Monika Forstinger (FPÖ) in die Regierung gekommen. "Ich habe mich entschieden: Laufbahn beenden", erklärte der scheidende Verkehrsminister Mathias Reichhold am Montag. Die Vertrauensfrage will Reichhold vor dem Parteitag am 20. Oktober nicht mehr stellen. "Ich möchte aber vor die Basis hintreten und ihnen sagen, warum die FPÖ so eine Entwicklung genommen hat", so Reichhold, und weiter: "Es bleibt abzuwarten, ob sich in der Partei die Zerstörer der Regierung durchsetzen werden, oder die Gestalter".
Auch der Vorarlberger Landeshauptmann-Stellvertreter Hubert Gorbach zieht die Konsequenzen aus den Turbulenzen seiner Partei. Gorbach wird sich als stellvertretender FPÖ-Obmann zurückziehen. Er werde nur noch den von der scheidenden Parteichefin Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer für 20. Oktober ausgerufenen FPÖ-Parteitag vorbereiten helfen. "Sie hat mir ihr Vertrauen geschenkt und mich gebeten, einer ihrer Stellvertreter zu werden", machte Gorbach seine Loyalität gegenüber der Zeitung deutlich.
Schweitzer: Auch er stellt Position zur Disposition
Auf dem für 20. Oktober angesetzten FPÖ-Parteitag "steht alles zur Disposition, auch meine Funktion", erklärte FP-Generalsekretär Karl Schweitzer am Montag. Bis dahin sei es die Pflicht der Parteiführung, die Arbeit "unaufgeregt" weiterzuführen. Schweitzer betonte, dass auf dem Parteitag ein neuer Parteiobmann gewählt wird. Dieser werde dann der anschließenden Bundesleitung einen Vorschlag für die Funktion des Generalsekretärs machen. Ob er selbst dann noch einmal zur Verfügung stehen würde, sollte die Frage an ihn herangetragen werden, wollte Schweitzer nicht beantworten: "Das greift jetzt zu weit."
Riess-Passer: Rücktritt fiel ihr "sehr schwer"
Riess-Passer erklärte, dass das ein Schritt sei, der "sehr schwer" falle. Er sei aber die "logische Konsequenz aus den Ereignissen der vergangenen Tage und Wochen". Sie begründete diesen Schritt mit der entstandenen "Kluft zwischen uns und Teilen der Partei". Alle Versuche, diese Kluft zu kitten, seien fehlgeschlagen.
Eine neue Führung der FPÖ soll bei einem Parteitag am 20. Oktober gewählt werden, betonte Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer. Bis dahin werde ihr Stellvertreter Verteidigungsminister Herbert Scheibner die Geschäfte führen. Die Ämter in der Bundesregierung wollen Riess-Passer und Finanzminister Karl-Heinz Grasser wahrnehmen, bis von der Partei Nachfolger bestellt werden. Riess-Passer sprach von einem "Misstrauensantrag von wesentlichen Teilen der Partei", den sie habe ernst nehmen müssen.
"Diese innerparteilichen Auseinandersetzungen haben die Partei gelähmt und dem Wählervertrauen sehr geschadet", so die Vizekanzlerin. Der Rücktritt sei notwendig gewesen, weil es nicht möglich sei, die Verantwortung als Regierungsmitglied ohne Rückendeckung durch die Partei wahrzunehmen: "Ich bin der Meinung, dass dies der einzig ehrliche Weg ist."
Grasser: Reformpolitik so nicht umzusetzen
Finanzminister Karl-Heinz Grasser begründete seinen Rücktritt damit, dass er sich in dem Team um Susanne Riess-Passer sehr wohl gefühlt habe. Da die Arbeit in diesem Team nun nicht mehr möglich sei, stelle er seine Funktion zur Verfügung. Er habe sich diesen Schritt alles andere als leicht gemacht und die Auseinandersetzungen der letzten Wochen ertragen. Er habe versucht, die Situation zu verbessern und sei am Samstag deshalb auch nach Knittelfeld gefahren. Es sei aber nicht gelungen. Da diese Diskussion "unerträglich" sei, müsse er die Konsequenzen ziehen.
Westenthaler: Zwei Gründe für Rücktritt
Klubobmann Peter Westenthaler nannte Sonntagabend in der Pressekonferenz zwei Gründe für seinen Rücktritt. Einerseits sei für ihn Loyalität einer der höchsten Werte und es sei für ihn eine Selbstverständlichkeit, dass er zurücktritt, wenn seine Chefin zurücktritt. Andererseits sei es auch inhaltlich nicht mehr möglich gewesen, weiter zu arbeiten. Es gehe ein Riss nicht nur durch die FPÖ, sondern auch durch den Parlamentsklub. Es wäre nicht mehr möglich gewesen, die Mehrheit im Parlament zu garantieren.
Westenthaler betonte, dass er der FPÖ weiter verbunden bleibe. "Die FPÖ bleibt unsere politische Heimat", sagte der Klubobmann. "Unser Herz wird immer freiheitlich schlagen."
