Molterer stellt sich hinter Michaelis: ÖIAG will Möglichkeit aus Linie ganz auszusteigen

Finanzminister Wilhelm Molterer hat ÖIAG-Chef Peter Michaelis gegen Angriffe im Vorfeld des bevorstehenden AUA-Verkaufs verteidigt. Die ÖIAG ist mit 42,75 Prozent Hauptaktionär der Austrian Airlines (AUA) und will nach Möglichkeit ganz aus der Airline aussteigen.

SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter hatte zuletzt unter anderem die Doppelfunktion von Michaelis - als für Staatsanteile an der AUA verantwortlichen ÖIAG-Vorstand und zugleich Aufsichtsratspräsident der AUA - thematisiert und in einer parlamentarischen Anfrage an Molterer wissen wollen, ob damit nicht die Gefahr der Ungleichbehandlung von Aktionären bestehe.

Weil sich der Finanzminister vom Gesetz nicht ermächtigt sieht, Entscheidungen von Organen der ÖIAG bzw. der AUA zu beeinflussen, liefert zu diesem Passus nicht der Minister selber, sondern auf sein Ersuchen die ÖIAG dazu eine Stellungnahme. In der wird eine solche Doppelfunktion für gesetzlich gedeckt, international üblich und sachlich gerechtfertigt erklärt.

"Die Doppelfunktion von Mitgliedern des Vorstands der ÖIAG in Aufsichtsräten der Beteiligungen erlaubt der ÖIAG, das ihr gemäß Paragraf 9 ÖIAG-Gesetz 2000 aufgetragene Beteiligungsmanagement auszuüben", schreibt die Staatsholding.

ÖIAG "wie ein Großinvestor"
Die ÖIAG werde im Rahmen des Informationsflusses "wie ein Großinvestor" entsprechend internationalen Maßstäben behandelt. Soweit der ÖIAG-Vorstand im Aufsichtsrat von Beteiligungen tätig sei, sei dies eine "höchstpersönliche Funktion", die nicht zur Weitergabe der im Rahmen dieser Aufgabe verlangten Unterlagen und Informationen berechtige ... "Eine Vorausinformation der ÖIAG als Beteiligungsunternehmen ist insbesondere dann angebracht und zulässig", schreibt die Staatsholding, wenn der Vorstand der Gesellschaft mit ÖIAG-Beteiligung "Maßnahmen vorbereitet/plant, die praktisch nur umsetzbar sind, wenn die ÖIAG dies unterstützt". Also wenn etwa ein HV-Beschluss erforderlich sei.

Es habe nämlich nicht viel Sinn, so die ÖIAG, wenn der Vorstand einer Beteiligungsgesellschaft umfangreiche Planungen und Vorbereitungsarbeiten starte, ohne sich der Einstellung des Kernaktionärs vergewissert zu haben. Die ÖIAG dazu abschließend: "Aus direkter Darstellung zeigt sich, dass keine sachlich nicht gerechtfertigte Ungleichbehandlung vorliegt".

Rund um Vorwürfe gegen die AUA-Spitze und ein mögliches gerichtliches Nachspiel im Zusammenhang mit dem geplatzten Al-Jaber-Deal gibt es - weil die Vorwürfe Gegenstand einer Anfechtungsklage gegen die AUA sind - aktuell auch keine Stellungnahme der ÖIAG. Befragt, ob er trotz der Vorwürfe bereit sei, weiter die volle politische Verantwortung für "Handlungen und Unterlassungen" von Michaelis zu tragen oder ob er umgehend tätig werde, erklärte Molterer in der Anfragebeantwortung: Seiner Meinung nach "liegen keinerlei Anhaltspunkte für irgendwelche Maßnahmen gegen den äußerst verdienstvollen und erfolgreichen Vorstandsdirektor der ÖAIG, Herrn Dr. Michaelis, vor."

(apa/red)

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