Mitbestimmung von AusländerInnen statt Mehrheitswahl

„Mehrheitswahlrecht schließt kleine Parteien und deren WählerInnen aus.“

Der längste Wahlzettel aller Zeiten? Ja, muss denn das sein? So viele Parteien im Parlament – da herrschen bald italienische Verhältnisse, da muss ein Mehrheitswahlrecht her. Mitnichten. Ein langer Wahlzettel heißt noch lange nicht, dass alle wahlwerbenden Parteien auch im Nationalrat sitzen. Die geltende Vier-Prozent-Regelung lässt ohnehin nur jene zu, die entsprechenden Zuspruch erhalten haben.
Die Nationalratswahl 2008 bietet jenen, die ein Mehrheitswahlrecht befürworten, anscheinend den nötigen Zündstoff. Aber gleich mit dem Mehrheitswahlrecht zu argumentieren, ist nicht zulässig. Ganz im Gegenteil, das Mehrheitswahlrecht schließt nicht nur kleinere Parteien, sondern vor allem deren Wählerinnen und Wähler aus. Deren Wille wird missachtet, eine Kontrolle der Großen innerhalb des Parlaments verunmöglicht.

Also: Nein zu einer solchen Wahlrechtsreform. Wenn das Wahlrecht reformiert werden soll, darf dies nur zugunsten des Wahlvolkes sein. Und hier liegt einiges im Argen. Viele Menschen, die in Österreich leben, hier arbeiten und Steuern zahlen, sind völlig davon abgeschnitten, sich politisch artikulieren beziehungsweise sich beteiligen zu können. EU-Bürgerinnen und -Bürger dürfen etwa in Wien gerade einmal auf Bezirksebene mitreden, Gemeinderäte kommen gänzlich ohne deren Stimmen zustande. In den anderen Bundesländern hört sich die Mitsprache der EU-Ausländerinnen und -Ausländer beim Landtag auf.

Ganz zu schweigen von den vielen Menschen, die nicht aus der EU kommen und ohne Staatsbürgerschaft, aber mit legaler Aufenthalts- und Arbeitsberechtigung hier leben. Auch sie leis­ten ihre Beiträge zum Funktionieren des Staates, daher sollten sie mitreden dürfen. Ließe man diese Menschen ebenso an die Wahlurnen, wäre das ein lebendiger Beitrag zur Demokratie und vor allem ein echter Ansatz gelebter Integration. Fazit: Ja zu einer Wahlrechtsreform! Aber zu einer, die weder Kleinparteien noch den WählerInnen-Willen ausschließt, sondern eine, die die Menschen einbindet. Nicht zuletzt deshalb, weil das auch ein Mittel gegen Politikverdrossenheit wäre.

Trio mit Zukunft: Sacher Torte mit Schlag und Smartphone

Digital

Alipay für Österreichs Hotellerie, Gastronomie und Handel

Geld

Private Kreditfonds: Der große Boom abseits der Aktienmärkte

Wirtschaft

Die 4 größten Fehler bei der Unternehmensnachfolge