Missverhältnis durch Lohnerhöhung ausgleichen

Sozialminister Erwin Buchinger (SPÖ) fordert wegen der guten Konjunktur 4 Prozent Lohnerhöhung. Im Vorjahr waren es 2,6 Prozent.

Wir haben eine von allen Seiten bestätigte hervorragende Wirtschaftslage, die Auftragsbücher sind für Monate im Voraus voll, und die Gewinne vieler Unternehmen sind deutlich gestiegen. Diese positiven Meldungen haben aber eine Schattenseite: Der private Konsum – auch das wird allgemein bestätigt – hinkt der guten Entwicklung hinterher. Dieses Missverhältnis müssen die Lohn- und Gehaltserhöhungen der kommenden Monate ausgleichen.

Wenn die Wirtschaft deutlich besser dasteht als noch vor einem Jahr, ist klar, dass auch die Lohnerhöhungen kräftiger ausfallen können. Für uns heißt das aber nicht nur, dass die Löhne und Gehälter steigen müssen – die Erhöhungen müssen auch nachhaltig sein. Es ist uns dabei durchaus bewusst, dass man nicht alle Betriebe über einen Kamm scheren kann. Daher orientieren wir uns bei den Verhandlungen nicht an den allerbesten Unternehmen – an den „schlechtesten“ aber natürlich auch nicht.

Es ist Auftrag und Aufgabe der Gewerkschaften, in jede einzelne Lohnverhandlung mit der Forderung nach deutlich höheren Löhnen zu gehen. Wir wären schlechte Gewerkschaften, würden wir das nicht tun. Wir wären aber auch schlechte Gewerkschaften, würden wir die Verhandlungen in der Öffentlichkeit führen – das entspricht nicht der bewährten sozialpartnerschaftlichen Tradition und wäre den Verhandlungen und einem guten Ergebnis sicherlich nicht dienlich.

Die Erhöhung der Einkommen ist aber nicht der einzige Beitrag zur Stärkung der Kaufkraft: Was wir dringend – und zwar vor 2010 – brauchen, ist eine Steuerreform, die die kleinen und mittleren Einkommen kräftig entlastet. Das, im Zusammenspiel mit guten, nachhaltigen Einkommenserhöhungen, sichert den Lebensstandard der Menschen, stärkt ihre Kaufkraft und stabilisiert außerdem die Konjunktur. Sonst wandern die von den Gewerkschaften vereinbarten Lohnerhöhungen direkt an den Finanzminister.

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