Minister setzen in Demokratien nicht die Löhne fest

Sozialminister Erwin Buchinger (SPÖ) fordert wegen der guten Konjunktur 4 Prozent Lohnerhöhung. Im Vorjahr waren es 2,6 Prozent.

Politik wird oft definiert als „die Kunst, das Mögliche zu erreichen“. Für den österreichischen Sozialminister scheint jedoch Politik das Mittel zu sein, seine persönliche Präsenzquote in den Medien zu erhöhen. Anstatt beispielsweise mit der mühevollen Kleinarbeit der Finanzierung des Pflegegeldes zu beginnen, macht er sich öffentlich Gedanken über die Lohnpolitik, wofür er nicht zuständig ist.

Die Forderung „mehr Lohn für alle“, unterlegt mit einer zahlenmäßigen Leitlinie, ist da schon ein „Hammer“, um als ehemaliger Landesrat (davon gibt es ja relativ viele) in Wien „Furore“ zu machen. Minister haben aber in Demokratien noch nie die Löhne festgesetzt. Der Wunsch, im monatlichen Minister-Ranking vorzurücken, scheint den Sachverstand zu trüben.

Diese unnötigen Äußerungen des Sozialministers werden verhindern, dass eine ernste Diskussion über die Lohnpolitik geführt wird. Bei aller Ungenauigkeit der volkswirtschaftlichen Zahlen über Lohnquote, Gewinnquote und Einkommensverteilung muss man feststellen, dass Gewinne und Dividenden in den letzten Jahren stärker gestiegen sind als jene Einkommen (das sind eben „die Löhne“), die den jeweiligen Kollektivvertragsverhandlungen unterliegen. Dazu kommt noch, dass auch innerbetrieblich die Kluft zwischen jenen Arbeitnehmern, die eine Bonusregelung haben, und jenen Arbeitnehmern, die nur die kollektivvertraglich vereinbarten Lohnerhöhungen erhalten, größer wird.

Die Lohnpolitik ist zurzeit überhaupt die Spielwiese von Hobby-Ökonomen. So gibt es die Forderung, Lohnerhöhungen in zwei Phasen vorzunehmen: In der ersten Phase werden jährlich alle Löhne um die Inflationsrate erhöht, in einer zweiten Phase soll dann versucht werden, innerbetrieblich zu vereinbarende Erhöhungen (eventuell über Gewinnbeteiligungen) zu erreichen. Dieser eher eindimensionale Vorschlag übersieht völlig, dass die Grundlage für jede Lohnpolitik nicht nur die Inflationsrate sein kann, sondern auch Produktivitätsentwicklung, Wirtschaftswachstum und Fragen der Verteilung der Einkommen berücksichtigt werden müssen.

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