Meinl-Affäre: Julius gegen die Justiz

Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Julius Meinl. Der lässt sich vor Gericht von den besten Advokaten des Landes vertreten.

Bettina Deutenhauser ist heikle Causen gewöhnt. Für großen Wirbel sorgte die am Wiener Straflandesgericht tätige Untersuchungsrichterin etwa im Sommer, als sie die Auslieferung von Peter Westenthaler beantragte. Die Justiz ermittelte gegen den BZÖ-Chef in der viel zitierten „Prügelaffäre“ und wurde durch dessen parlamentarische Immunität behindert. Trotz politischen Gegenwinds setzte sich die U-Richterin mit ihrem Auslieferungsbegehren letztlich durch, was wochenlang Gesprächsthema war.

Aktuell brütet die resolute Juristin über einem Gerichtsakt (GZ: 224 Ur 353/07s), der die Causa Westenthaler an Brisanz sogar übertreffen dürfte: nämlich eine Strafanzeige gegen Julius Meinl V. Darin wird dem Privatbankier im Zusammenhang mit zwischen April und August durchgeführten Aktienrückkäufen der börsennotierten Immobiliengesellschaft Meinl European Land (MEL) vorgeworfen, Anleger getäuscht beziehungsweise geschädigt zu haben. Kürzlich versandte Strafbescheide der Finanzmarktaufsicht (FMA) gegen Julius Meinl und neue Hinweise in der Causa MEL haben Staatsanwältin Sonja Herbst nun bestärkt, die Ausweitung des Ermittlungsstatus auf gerichtliche Vorerhebungen zu beantragen. Deutenhauser hat den Akt am 30. November an Herbst zurückgeschickt – mit der Bitte um Präzisierung.

„Ich habe mich immer korrekt und gesetzeskonform verhalten“, weist Julius Meinl – für ihn gilt die Unschuldsvermutung – alle Vorwürfe zurück: „Ich habe volles Vertrauen in die unabhängigen österreichischen Gerichte, wir werden mit dem Gericht in vollem Umfang kooperieren.“ Entgegen den Behauptungen dürfte Meinls Vertrauen in die heimische Justiz aber eher gering sein. Sukzessive hat er seine juristischen Kader in den vergangenen Wochen in Stellung gebracht: Wirtschaftsanwalt Christian Hausmaninger soll alle zivilrechtlichen Attacken wie die möglichen Schadenersatzklagen des Prozessfinanzierers Advofin abwehren. Medienrechtsexperte Michael Rami soll kritische Radio-, TV- oder Zeitungsberichte über MEL, Meinl Bank oder den Einbruch in die Meinl-Villa (siehe Kasten Seite 53) mit Klagsdrohungen in Zaum halten. Und an der strafrechtlichen Front führt seit Wochenbeginn Herbert Eichenseder ein eisernes Regiment. „Ich habe den Auftrag, die Akten zu sichten und rechtlich zu prüfen“, so Eichenseder zu seinem neuesten Mandat. Die breite Öffentlichkeit kennt Eichenseder aus dem Bawag-Prozess. Dort verteidigt er den Milliardenspekulanten und Meinl-Intimus Wolfgang Flöttl („Julius Meinl ist ein sehr guter Freund“).

Die Staatsanwaltschaft Wien interessiert sich jedenfalls für die Ergebnisse von FMA und Nationalbank. Zwar stehen Staatsanwältin Herbst schon jetzt große Teile des FMA-Dossiers zur Verfügung, doch Inhalte, die das Bankgeheimnis betreffen, darf sie nur nach richterlicher Anordnung inspizieren. Das weiß auch Prozessfuchs Eichenseder. Um seinen Mandanten vor dem Verdächtigenstatus, den gerichtliche Vorerhebungen nach sich ziehen, zu bewahren, kooperiert er mit Herbst: „Wir haben der Staatsanwaltschaft Unterlagen nachgereicht, die gerichtliche Vorerhebungen unnötig machen.“

Von besonderem Interesse ist etwa ein MEL/Meinl-Bank-Fact-Sheet vom 31. Juli 2007, das die Basis für den ersten FMA-Strafbescheid gegen Meinl war. „Die Aktien (der MEL) sind nahezu zur Gänze im Streubesitz. (…) Anzahl der notierenden Aktien: 300 Millionen“, heißt es in dem als Werbeunterlage qualifizierten Papier. Darin erkennen die Ermittler einen offensichtlichen Widerspruch zu einer MEL-Ad-hoc-Mitteilung vom 28. August 2007: „MEL hat mit Veröffentlichung des Berichtes zum 2. Quartal am 23. 8. 2007 bekannt gegeben, bis zum 30. 6. 2007 insgesamt 52,3 Millionen Zertifikate, welche die Aktien der Gesellschaft vertreten, (…) erworben zu haben.“ Entgegen dem Fact-Sheet hätten sich demnach per 31. Juli 2007 rund 17,4 Prozent der MEL nicht im Streubesitz befunden. Julius Meinl lässt FORMAT über einen Sprecher ausrichten: „Verfasser des Fact-Sheets ist die Bank beziehungsweise Meinl Success. Diese kann nur ihr bekannte Informationen weitergeben. Da der Erwerb der Zertifikate von MEL bei der Hauptversammlung am 23. August bekannt gegeben wurde, beruhen die Angaben im Fact-Sheet auf den am 31. Juli verfügbaren Informationen.“ Für den Staatsanwalt stellt sich trotzdem die Frage, wie viel die Meinl Bank wusste und ob Anleger getäuscht wurden. Antworten, die in den von Eichenseder bereitgestellten Unterlagen zu finden sein sollten.

„Die FMA geht davon aus, dass die Meinl Bank für die Werbung verantwortlich ist, weshalb die Straferkenntnisse gegen deren Vorstände ergingen. Eine Haftung der Meinl Bank ist begründet“, sagt Advofin-Chef Franz Kallinger, der rund 2.600 geschädigte MEL-Anleger vertritt. „Schwer vorstellbar, dass das die Staatsanwaltschaft anders sieht.“

– Ashwien Sankholkar

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