Mein Plädoyer an die Politik: Weiter streiten!

Die Regierung vermittelt den Eindruck des Stillstandes. Bestes Beispiel: der Streit um die Schule. Und schon geht das Neuwahlgespenst um.

Als „Zoon politikon“ begrüße ich den offenen Streit in der Regierung. Die Zeiten, in denen man Schwierigkeiten hatte, zwischen SPÖ und ÖVP zu unterscheiden, sind endgültig vorbei – und das ist gut so. Dieser großen Koalition fehlt es auch nicht an großen Themen – bei kleinen Themen wären die Konflikte nicht so stark.

Es gibt gute Gründe fürs Weitermachen. Durch prozyklisches Investieren in Schiene, Straße, Forschung und aktive Arbeitsmarktmaßnahmen geht die Arbeitslosigkeit derzeit besonders rasch zurück. Da sollte man lieber nicht riskieren, dass eine neue schwarz-blaue Regierung diese Investitionen wieder zurückschraubt.

Die Bildungsreform ist ein Großprojekt. Nachdem sich 30 Jahre lang fast nichts bewegt hat, kommt endlich Bewegung in die Schulpolitik. Die Bildungsdiskussion macht die Unterschiede klar, die SPÖ setzt auf Chancengleichheit und will die Aufstiegsmöglichkeiten für Kinder aus dem Arbeitermilieu verbessern. Sie findet sich in einem Bündnis mit Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung, die besser qualifizierte Arbeitnehmer haben wollen. Die ÖVP verteidigt hingegen die frühe Selektion zwischen oben und unten. Man kann in der Bildungspolitik keine raschen Erfolge erwarten, dafür braucht es ohnehin Ausdauer und mehr als eine Kraftanstrengung. Neuwahlen würden hier nichts verändern.

Die Vorschläge der Sozialpartner im Bereich der Berufsausbildung – von den Investitionen in die überbetriebliche Lehrausbildung bis zum Qualifizierungspaket für Arbeitslose – wären ein Quantensprung, der für viele vor allem jüngere Berufstätige neue Chancen bringt. Das sollte die Regierung jetzt rasch umsetzen.

Es gibt also noch genug Stoff im Regierungsprogramm, um weiter zu streiten. Offener Streit und erkämpfter Kompromiss sind besser, als sich heimlich auf alles zu einigen. Die Profillosigkeit der Parteien würden die Wähler noch härter bestrafen.

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