Mehrheitswahlrecht zur Überwindung des Klubzwangs

„Eine Zersplitterung der Parteienlandschaft könnte zur Unregierbarkeit führen.“

Die große Regierungskoalition war schon am Anfang eine mühsame Geburt, und sie ist rascher gescheitert, als sich das selbst die größten Skeptiker erwarteten. Sie hat keines jener großen Projekte, etwa eine Staats- und Verwaltungsreform, bewältigt, die sie mit ihrer stabilen Zweidrittelmehrheit versprach. Aber sie war aufgrund des Wahlergebnisses schlicht die einzig mögliche Regierungsform. Die kommende Wahl wird daran kaum etwas ändern.  Es droht eine Zersplitterung der Parteienlandschaft, die italienischen Verhältnissen nahekommt. Österreich könnte unregierbar werden. Das ist einer der Gründe, warum die Debatte über das Wahlrecht vor gut einem Jahr so plötzlich wie vehement entbrannt ist. Es gibt aber noch ein zweites starkes Argument. Nach dem geltenden Verhältniswahlrecht wählen wir Parteilisten, die in den Parteisekretariaten erstellt werden. Der Einfluss der Wähler ist minimal. Das hat zu einer totalen Abhängigkeit der Abgeordneten von ihrer Partei und zu einem in Europa einmaligen Frak­tionszwang geführt.

Nun ist eine gewisse Parteidisziplin eine notwendige Vor­aussetzung für ein arbeitsfähiges Parlament. Sie wird durch ein Mehrheitswahlrecht auch nicht wirklich gefährdet, wie das Beispiel selbst des extremen britischen Mehrheitswahlrechts belegt. Ein System, in dem ein Abgeordneter pro Wahlkreis gewählt wird, stärkt aber zwangsläufig den Rücken der Abgeordneten. Das Wahlergebnis könnte ein Parlament sein, das wenigstens in Gewissensfragen eine freie und qualitätsvolle Diskussion über Parteigrenzen hinweg zustande bringt. Der Deutsche Bundestag hat dies vor kurzem in einer Debatte über Stammzellenforschung vorgezeigt. In Österreich wäre das derzeit nicht denkbar. Gewiss führt ein solches Wahlrecht über kurz oder lang zu einem Zweiparteiensystem. Aber das sind dann nicht mehr die Parteien von heute, sondern offenere Parteien, in denen auch so mancher oder manche fähige Abgeordnete der kleineren Parteien durchaus seinen oder ihren verdienten Platz finden könnte.

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