Mehrheit der Menschen erwartet große Koalition

Rekordarbeitslosigkeit, Bildungsmisere, Globalisierungschancen: Welche wirtschaftlichen Prioritäten muss die neue Regierung setzen?

Es war bedrückend zu bemerken, dass im Duell der Kanzlerkandidaten weder das Stichwort „Europäische Union“ noch „Globalisierung“ erwähnt wurde. Daher ist zu hoffen, dass die Politik nach der Wahl wieder zu einer „erwachsenen“ Form findet und sie bei politischen Entscheidungen den weltpolitischen und weltwirtschaftlichen Hintergrund mit bedenkt. Es muss uns klar sein, dass Probleme der Globalisierung nur im großen Rahmen der Europäischen Union mit Erfolg bewältigt werden können.

Als Anregung wäre vielleicht überlegenswert, ein Zukunftsforum einzurichten, in dem unabhängige, nationale wie internationale Persönlichkeiten ihre Überlegungen zu Politik und Wirtschaft einbringen. Und auch ein besonderer Wunsch sei an dieser Stelle deponiert: nämlich den Begriff „neoliberal“ aus dem Vokabular der Politik zu streichen. Neoliberal hat mit Liberalismus nichts zu tun. Neoliberalismus steht für eine primitive Geisteshaltung, in der sich soziales Unverständnis, Verteufelung des Staates und Verklärung des angeblichen Vorrangs des Privaten zusammenfinden.

Zur Koalitionsfrage. Es entspricht der Erwartungshaltung einer Mehrheit der Österreicher, dass eine große Koalition die Geschicke des Landes bestimmen soll. Man sollte sich dabei nicht von den negativen Entwicklungen und Äußerungen in Deutschland entmutigen lassen. An erster Stelle muss für eine neue Regierung die Bildungspolitik stehen. Sie muss zum Ziel haben, das gigantische Begabungspotenzial, das im Land schlummert, zu heben. Außerdem brauchen wir eine sachliche Überlegung, wie das Sozialsystem den Anforderungen der Zukunft angepasst werden kann.

Es ist im Wahlkampf wiederholt – auch von bürgerlicher Seite – erklärt worden, dass in Zukunft auf die Verteilung des Wohlstandes mehr Bedacht genommen werden muss, um eine Spaltung der Gesellschaft zu vermeiden. Von der Bundesregierung wünsche ich mir auch einen positiven Dialog mit den Sozialpartnern, was allerdings voraussetzt, dass der ÖGB seine Hausaufgaben in der nächsten Zeit effektiv erledigt.

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