Mehr Steuern auf Ressourcen und Vermögen

Die OECD kritisiert Österreichs Steuersystem. Welche Maßnahmen es gerechter machen könnten.

Es ist ein wohlbekanntes Ungleichgewicht in der österreichischen Abgabenstruktur, auf das die OECD in ihrem jüngsten Länderbericht hinweist: die steigende Belastung des Faktors Arbeit bei sinkendem Gewicht der vermögensbezogenen Steuern. Einige aktuelle Regierungsbeschlüsse haben diese wachstums- und beschäftigungspolitisch, aber auch verteilungspolitisch problematische Entwicklung verstärkt.

Zwar werden mangels Masse weder die geringfügige Anhebung der Krankenversicherungsbeiträge noch das Auslaufenlassen von Erbschaft- und Schenkungsteuer die Struktur des österreichischen Abgabensystems wesentlich verschlechtern. Sollte dieses jedoch wachstums- und beschäftigungsfreundlicher gemacht werden, so geht von diesen Maßnahmen nicht das richtige Signal aus.

Die theoretische und empirische Literatur weist in die Richtung, in die die Weichen gestellt werden sollten: Eine Verlagerung der Abgabenbelastung weg vom Faktor Arbeit hin zu Ressourcen, Verbrauch und Vermögen fördert Wachstum und Beschäftigung. Viele Länder beherzigen zunehmend diese grundlegende Empfehlung. Zwar sinkt die Bedeutung eigenständiger Vermögenssteuern in Europa. Dort leisten jedoch anders als in Österreich bestimmte vermögensbezogene Steuern einen wesentlichen Finanzierungsbeitrag: insbesondere Grundsteuern sowie Steuern auf Finanzmarkttransaktionen, wie etwa Börsenumsatzsteuern.

Für die österreichische Steuerpolitik bedeutet dies: Die geplante Steuerreform 2010 soll nicht nur dazu beitragen, die Abgabenquote auf den EU-Durchschnitt zu senken. Ebenso wichtig ist eine Struktur- und Wachstumskomponente: die Entlastung vor allem der unteren Einkommen durch Senkung der Sozialversicherungsbeiträge und des hohen Eingangssteuersatzes; gegenfinanziert durch eine stärkere Besteuerung von Immobilien innerhalb der Grundsteuer und der Erbschaft- und Schenkungsteuer, von Finanztransaktionen und von Umweltverbrauch.

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