Mehr Kaufkraft durch vorgezogene Steuerreform

Die Regierung debattiert über Kinder, Bildung, Lohnzuwächse und Steuern. Worin liegen ihre bisherigen Erfolge und Misserfolge?

Die Regierung muss dem Konjunkturaufschwung und der verbesserten Beschäftigungslage Nachhaltigkeit geben. Eine kräftige steuerliche Entlastung der kleinen und mittleren Einkommen würde die Kaufkraft steigern, und die Konjunktur – die sich derzeit vorwiegend auf gesteigerte Exporte stützt – würde auch durch die Inlandsnachfrage angekurbelt. Die Verbesserung der Beschäftigungslage würde ebenfalls nachhaltig und das erklärte Ziel der Vollbeschäftigung tatsächlich Realität.

Wenn dann noch die Negativsteuer von derzeit 110 auf 220 Euro angehoben würde, dann würden auch jene von einer Steuerreform profitieren, die es am notwendigsten brauchen. Wie notwendig eine rasche Steuerreform – jedenfalls spätestens im Jahre 2009 – ist, zeigen die jüngsten Budgetzahlen für das erste Halbjahr dieses Jahres. Die Mehrwertsteuer spülte 10,29 Milliarden Euro (plus 3,6 Prozent) und die Lohnsteuer 9,273 Milliarden Euro (plus 7,9 Prozent) in die Staatskasse. Für das Budgetjahr 2008 ist allerdings bereits eine weitere kräftige Steigerung des Lohnsteueraufkommens fix eingeplant.

Was wir zusätzlich noch brauchen ist, dass der Faktor Arbeit endlich entlastet wird. Die Berechnungsbasis für Steuern und Abgaben muss über lohnbezogene Faktoren hinaus verbreitert werden. Ich denke dabei unter anderem an Mieten, Pachten oder Abschreibungen. Möglich wäre dadurch eine Senkung der Lohnnebenkosten wie die der Kommunalsteuer. Das würde einen positiven Beschäftigungseffekt nach sich ziehen, das Wirtschaftswachstum weiter steigern und nach Berechnungen des Wifo allein durch die Entlastung beim Familienlastenfonds innerhalb von sieben Jahren 21.000 zusätzliche Arbeitsplätze schaffen.

Damit könnte die Regierung bei den Menschen punkten. Zusätzlich würden die unterstützungswürdigen Ziele dieser Regierung, wie Vollbeschäftigung und ein ausgeglichenes Budget, auch tatsächlich erreicht.

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