Mehr rein, weniger raus

Das neue Doppelbudget plant steigende Steuern und sinkende Ausgaben. FORMAT zeigt, wer gewinnt und wer verliert.

Normalerweise kämpft jeder Minister verbissen um jede Million – und wird vom Finanzminister eingebremst. Nur Verteidigungsminister Norbert Darabos hätte gerne weniger ausgegeben, als er jetzt muss. Heuer fallen bei ihm bereits 467 Millionen Euro für die Eurofighter an, wodurch sein Etat im Jahr 2007 gleich um 29,8 Prozent höher ausfällt als die tatsächlichen Ausgaben im Vorjahr.

Insgesamt ist das Doppelbudget 2007/2008, das Finanzminister Wilhelm Molterer und sein Staatssekretär Christoph Matznetter vergangenen Donnerstag im Parlament einbrachten, vor allem ein Sparbudget. Die Gesamtausgaben sinken von 70,5 Milliarden Euro im Vorjahr auf heuer 69,6 Milliarden, das ist ein Minus von 1,3 Prozent. Bei 8,3 Millionen Einwohnern entsprechen die 69,6 Milliarden Euro übrigens einer statistischen Pro-Kopf-Ausgabe von 8.386 Euro. Im kommenden Jahr ist ein eher marginaler Anstieg von 300 Millionen und damit auch des Wertes pro Einwohner geplant.

Hauptverlierer ist der Steuerzahler. Während die Ausgaben eher stagnieren, eilt die Steuerbelastung von Rekord zu Rekord. So werden die Steuereinnahmen 2007 um 2,8 Milliarden auf 63,2 Milliarden steigen. Für 2008 ist eine weitere Zunahme auf 65,9 Milliarden budgetiert. Das entspricht gegenüber dem Planansatz 2006 einer Steigerung um immerhin 7,6 Milliarden Euro – oder umgerechnet in altes Geld 105 Milliarden Schilling. Übrigens sind in diesen Zahlen die Mehreinnahmen durch die überraschend starke Anhebung der Treibstoffsteuern noch gar nicht eingerechnet. Hier kommen heuer noch 90 Millionen und ab 2008 sogar 200 Millionen Euro dazu – abzüglich rund 20 Millionen für die Erhöhung der Pendlerpauschalen. So gesehen sind die drei Milliarden Steuerentlastung, die für 2010 ins Visier genommen wurden, eher eine Anerkennnungsprämie für jahrelange treue Steuerzahlerdienste als eine echte Reform.

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