Managerverbot bei Politik-Debatten ist nicht vertretbar

ÖBB-Vorstand Huber will seinen Managern Auftritte mit Politikern verbieten, die Voest will keine Politiker im Betrieb dulden. Sinnvoll?

Seit den 70er Jahren gilt das Kreisky-Taus-Abkommen, wonach es Politikern verboten ist, in Organfunktionen von vom Rechnungshof geprüften Unternehmen einzutreten. Natürlich galt das auch umgekehrt: Ein Manager in einem vom RH geprüften Unternehmen darf kein Mandat in einer gesetzgebenden Körperschaft annehmen. Für die Privatwirtschaft findet diese Regel keine Anwendung, was eine gewisse Ungleichbehandlung bedeutet. Bekannte Spitzenmanager wie Josef Taus oder Kurt Heindl konnten mit ihrer aktuellen Industrieerfahrung auch gute parlamentarische Arbeit leisten. Das hätten auch Vorstandsmitglieder einer staatsnahen Aktiengesellschaft gekonnt – aber nicht gedurft.

Dann gab und gibt es auch die Gruppe der Quereinsteiger wie Vranitzky, Klima, Haselsteiner oder Ruttenstorfer, die dem US-Muster entsprechend ein Wechselspiel von Wirtschaft und Politik betreiben. Diese Manager haben gute Arbeit in der Politik geleistet und sind wieder erfolgreich in die Wirtschaft zurückgegangen. Auch wenn nicht alle Quereinsteiger den Erwartungen entsprochen haben, sind solche Modelle sowohl für die Politik wie auch für die Wirtschaft positiv. Weniger positiv ist es, dass in der letzten Zeit der unkorrekte Einfluss von Politik auf Personalentscheidungen in staatsnahen Unternehmen wieder gewachsen ist, obwohl der Proporz 1986 gesetzlich abgeschafft wurde.

Es ist nicht neu, dass vor Wahlen große Unternehmen eine Frist – etwa von 4–6 Wochen – definieren, in der kein Politikerbesuch erwünscht ist. Auch die aktuelle Entscheidung der ÖBB ist völlig in Ordnung. Dass man aber seitens des Unternehmens darangeht, politische Verhaltensregeln auch für den Außenbereich festzulegen, ist ungewöhnlich. Der Beschluss der ÖBB-Holding, dass Spitzenmanager des Unternehmens zu keiner Veranstaltung gehen sollten, in der ein Politiker (welcher Partei auch immer) auftritt, ist rechtlich und demokratiepolitisch keineswegs vertretbar. Ich glaube, dass Generaldirektor Martin Huber das so nicht gemeint haben kann.

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