Lohnpolitik ist Sache der Sozialpartner

Sozialminister Erwin Buchinger (SPÖ) fordert wegen der guten Konjunktur 4 Prozent Lohnerhöhung. Im Vorjahr waren es 2,6 Prozent.

Den Sozialpartnern ist es in den vergangenen Jahrzehnten in vorbildlicher Weise gelungen, auf dem Wege von Verhandlungen und weitgehend ohne eskalierende Auseinandersetzungen für eine faire, aber auch gleichzeitig marktgerechte Verteilung der betrieblichen Erträge zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern zu sorgen. Die Wirtschaftsforscher sehen in den überwiegend maßvollen und daher für die Betriebe verkraftbaren Lohnabschlüssen der vergangenen Jahrzehnte eine der Ursachen für Österreichs überdurchschnittliches Beschäftigungs- und Wohlstandsniveau.

Der Staat wiederum hat die Möglichkeit, die autonome Lohnpolitik durch umverteilende Maßnahmen der Sozialpolitik zu ergänzen, was er angesichts unserer enorm hohen Staats- und Sozialquote in den letzten Jahrzehnten auch ausgiebig getan hat. Derzeit gefallen sich nun einige sozialdemokratische Politiker darin, das mediale Sommerloch zur Schärfung des eigenen, sozialpolitischen Profils zu nutzen, indem sie den Sozialpartnern für die Herbstlohnrunde öffentlich prozentuelle Vorgaben machen.

Die (überwiegend sozialdemokratischen) Gewerkschafter haben wenig Freude mit der ihnen von ihren Parteifreunden gelegten Latte. Abgesehen davon, dass sie wohl (hoffentlich) unter dieser Latte durchlaufen werden, stören diese politischen Profilierungsversuche ein Verhandlungssystem, das auf fundiertem Wissen und Verständnis für branchenspezifische Gegebenheiten basiert. Haben sich diese profilierungssüchtigen sozialdemokratischen Politiker schon einmal überlegt, was sie da in populistischer Manier zur Disposition stellen?

Was ist denn die Alternative zur Kollektivvertragsautonomie der Sozialpartner – vom Sozialminister verordnete Lohnerhöhungen vielleicht? Dann gute Nacht Vollbeschäftigung!

Nach der Ablehnung des Brexit-Deals im britischen Parlament stehen zunächst einmal alle im Regen.

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