"Listenkrieg" der FPÖ Kärnten vor NR-Wahl:
Klement trotz Parteiausschluss auf Platz Eins

Die Kärntner FPÖ sieht sich im Vorfeld der Nationalratswahl in einen "Listenkrieg" verwickelt: Der aus der Partei ausgeschlossene bisherige stellvertretende Bundesparteichef Karlheinz Klement hat bei der Landeswahlbehörde eine Wahlliste mit sich als Spitzenkandidaten eingebracht, Landesparteichef Franz Schwager kündigte eine eigene Liste mit dem von der Bundespartei auf den ersten Platz gereihten Harald Jannach an. Die Entscheidung, ob sich die FPÖ deshalb am Wahltag in Kärnten mit zwei Listen bewerben wird, soll spätestens einen Monat vor der Wahl fallen.

Der Leiter der Landeswahlbehörde, Herbert Hauptmann, bestätigte das Eingehen der freiheitlichen Wahlliste. "Die Sache ist rechtlich völlig in Ordnung, es liegen die zur Einbringung erforderlichen Unterschriften von drei Nationalratsabgeordneten bei", sagte er. Unterschrieben haben neben Klement pikanterweise der BZÖ-Mandatar Sigisbert Dolinschek und der aus der FPÖ ausgeschlossene Ewald Stadler, der vermutlich auf der BZÖ-Liste antreten wird.

Zwei FPÖ-Listen
"Es handelt sich um einen rechtsverbindlichen Wahlvorschlag", erklärte Hauptmann. Er rechnet jetzt mit einem weiteren durch FP-Chef Schwager: "Dann haben wir zwei gleich lautende FPÖ-Wahlvorschläge." In dieser Situation werde es Aufgabe des Landeswahlleiters Landesamtsdirektor Reinhard Sladko sein, mit Klement und Schwager "ein Anbahnungsgespräch für eine Einigung" zu führen. Falls es aber keine geben sollte, liege die Entscheidung bei der Landeswahlbehörde, die spätestens 31 Tage vor der Wahl, also am 28. August, eine Klärung herbeiführen müsse.

Eine allfällig erforderliche Entscheidung werde von den neun Mitgliedern der Landeswahlbehörde in einer Abstimmung getroffen. Konkret werde es dabei laut Hauptmann darum gehen, wer tatsächlich für die Einbringung des FPÖ-Wahlvorschlages legitimiert sei und somit auf dem vierten Listenplatz als "Freiheitliche Partei Österreichs - FPÖ" aufscheinen werde. Für den anderen FPÖ-Listenvertreter gebe es dann die Möglichkeit einer geänderten Bezeichnung oder eine Namensliste. "Es wird dann eine Behandlung wie bei einer neuen Partei geben", so Hauptmann. Er ist aber zuversichtlich, dass es doch noch vorher zu einer Einigung zwischen den beiden Proponenten des freiheitlichen Lagers kommt.

Parteichef Schwager zuversichtlich
Weitgehend gelassen nimmt FPÖ-Chef Schwager die Sache. Er sei vom Landesparteivorstand zum Zustellungsbevollmächtigten für die Wahlliste gewählt worden, überdies verfüge er über mehr als die Hälfte der Unterschriften der Kandidaten auf der Landesliste von 2006, was ihn ebenfalls als Bevollmächtigten bestätige. "Unsere Wahlliste wird wie erforderlich bis zum 22. August ordnungsgemäß eingebracht werden", versicherte Schwager. Er habe sich diesbezüglich auch schon mit den Juristen der Partei beraten. Schwager rechnet daher - im Gegensatz zu Hauptmann - nicht mit zwei gleich lautenden Wahlvorschlägen "Freiheitliche Partei Österreichs - FPÖ".

Klement sieht sich nach wie vor als FPÖ-Mitglied
Klement vertritt hingegen die Auffassung, nach wie vor FPÖ-Mitglied zu sein, da er von der Landespartei nicht ausgeschlossen worden sei. Auch sei er nicht im Land, sondern seitens der Bundespartei zurückgereiht worden, was laut Klement nicht zulässig sei. Er sehe sich daher weiterhin als Listenführer sowie als Zustellungsbevollmächtigter des freiheitlichen Wahlvorschlages in Kärnten, sagte Klement zum ORF. Für Bundesparteichef Heinz-Christian Strache ist dies allerdings "völliger Unsinn". Im Landesparteivorstand sei beschlossen worden, dass Schwager für die Einbringung des Wahlvorschlages zuständig sei, machte er Montagnacht in der "ZiB2" geltend.

Schwager selbst sieht keine Spaltung innerhalb der Kärntner FPÖ. Vom neuen Spitzenkandidaten Jannach, der geschäftsführender Parteichef werden solle, erwarte er sich "Verbesserungen", sagte er in der "Kleinen Zeitung". Gegenüber der APA versicherte Schwager zum Überraschungscoup Klements: "Ich habe damit überhaupt kein Problem."

(apa/red)

Wirtschaft

E-Bikes: Turbo für Handel und Hersteller

Kommentar
Christoph Kotanko, Korrespondent der Oberösterreichischen Nachrichten (OÖN) in Wien

Standpunkte

Christoph Kotanko: Neustart für Europas Betriebssystem

Wirtschaft

US-Präsident Donald Trump wirbelt an verschiedenen Fronten