Liechtenstein-Affäre: Grüne mit schweren Vorwürfen gegen Finanzminister Molterer

Die Grünen fragen sich, warum Finanzminister Wilhelm Molterer bei der Jagd nach österreichischen Steuersündern in der Liechtenstein-Affäre "zögert und bremst". Es bestehe der Verdacht, dass Molterer Zeit gewinnen möchte, um "systematische Steuersünder" und mögliche ÖVP-Parteifinanzierer zu schützen, so der Grüne Rechnungshofsprecher Werner Kogler. Denn im Gegensatz zu Aussagen von Molterer, wonach die brisanten Steuerdaten nur stückweise aus Deutschland gekommen wären, geht aus einer Anfragebeantwortung im deutschen Bundestag hervor, dass dies nicht so war.

Außerdem geht aus der Anfrage hervor, dass EU-Staaten unmittelbar nach Auffliegen des Skandals um Unterlagen gebeten haben - nur eben Österreich nicht, so Kogler vor Journalisten. Losgegangen ist die Affäre um großangelegte Steuerhinterziehung von besonders wohlhabenden Personen am 14. Februar. Ein Monat später waren österreichische Steuerfahnder in Deutschland, kehrten aber ohne Liste von Verdächtigten zurück. Erst am 20. Mai wurde die Liste (sie liegt FORMAT exklusiv vor) den Finanzbehörden übergeben, so Kogler. Von den in anderen Ländern mit hohem Tempo geführten Verfahren sei in Österreich nichts zu bemerken.

"Auf welcher Seite steht Molterer?"
Außerdem würde die deutsche Anfragebeantwortung im Bundestag den Aussagen von Molterer widersprechen, wonach Deutschland bei der Übermittlung säumig sei. In der Anfragebeantwortung heißt es wörtlich: "Verzögerungen gab es bisher keine." Für Kogler stellt sich daher die Frage: "Auf welcher Seite steht Molterer?" So habe der ÖVP-Obmann nach Auffliegen des Skandals durch eine Hausdurchsuchung bei Deutsche Post-Chef Klaus Zumwinkel noch gemeint, dass eine Anfrage in Deutschland nicht nötig sei.

Wurden Steuersünder gewarnt?
Laut Grünen habe Molterer aber nicht nur viel zu lange zugewartet, er habe die Steuersünder sogar noch über die Medien vorgewarnt und ihnen damit genug Zeit gegeben, sich durch Selbstanzeige der Strafverfolgung zu entziehen. "Das ist angewandte Klientelpolitik für Reiche", so Kogler. Da sich die ÖVP gegen eine Offenlegung der Parteienspenden wehre, lege der Verdacht nahe, dass hier Personen geschützt werden sollen, die der ÖVP Parteispenden zukommen lassen.

Konkurs-Firmen auf Lichtensteinliste
Außerdem erinnerte Kogler daran, dass auf den bisher bekannten Namen auf der Steuersünder-Liste auch Unternehmer stehen, die in der Vergangenheit in Konkurs gegangen waren und die Gläubiger mit minimalen Summen abgespeist wurden. "Woher kommt plötzlich das Geld", fragt sich Kogler. Vom Finanzministerium hieß es allerdings gestern, dass die im Magazin "Format" publizierte Liste nicht mit der des Finanzressorts übereinstimme.

Selbstanzeige von 90 Steuersünder
Bisher haben rund 90 Steuersünder Selbstanzeige erstattet - wobei 25 davon gar nicht auf der Fahnderliste standen. Insgesamt sollen 150 Personen auf der Liste stehen. Die Stiftungen im Steuerparadies und Fürstentum Liechtenstein unterliegen nach österreichischer Rechtsmeinung den gleichen steuerlichen Pflichten wie Sparbücher - es ist als eine 25-prozentige kapitalerstragssteuer (KESt.) zu zahlen. Die Höchststrafe für Steuerhinterziehung beträgt sieben Jahre, wurde aber noch nie verhängt. (apa/red)

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