Liberalisierung sichert nicht die Versorgung

Der Stromausfall am 4. November zeigt, wie fehleranfällig das europäische Netz ist. Wie verbessert Österreich seine Stromversorgung?

Stromchaos in Europa? So weit wird es kommen, wenn die Energiewirtschaft und die Politik nicht bald umdenken. Stromausfälle auf der einen Seite, hohe Gewinne auf der anderen: Das ist das Resultat der viel gepriesenen Liberalisierung. Die Großen fressen noch Größere, anstatt dass neue Anbieter entstehen – siehe Übernahmepoker E.on – Endesa.

Die Vorteile der Liberalisierung – also steigende Gewinne für die Energiekonzerne – streichen die Aktionäre ein. Die Öffentlichkeit geht hingegen leer aus und tappt sprichwörtlich im Dunkeln: weil viel zu wenig investiert wird. Das lässt sich mit Zahlen belegen: In Österreich investieren die Energiekonzerne jährlich 250 Millionen Euro weniger als im Jahr 1999, obwohl die Gewinne seither um ein Drittel gestiegen sind. Anders gesagt: Österreichs Energiewirtschaft hat die Investitionen gleich um ein Viertel zurückgefahren, deutlich stärker als im EU-Schnitt. Der liegt bei 15 Prozent. Die großen Konzerne in Deutschland konnten ihre Gewinne seit 2000 fast verdreifachen und liegen nun bei 13 Milliarden – aber auch sie drosseln die Investitionen, anstatt sie auszuweiten. Und stecken ihr Geld in Übernahmeschlachten, denen die Europäische Union wegen ihrer verfehlten Liberalisierungspolitik hilflos gegenübersteht.

Heute gibt es in der europäischen Energiewirtschaft um 30 Prozent weniger Arbeitsplätze als im Jahr 2000. Zu den Verlierern zählen auch die Konsumenten: Statt Einsparungen gibt es Preissteigerungen und Steuererhöhungen.

Das Stromchaos wird kommen und damit unglaublicher Schaden für die Wirtschaft, wenn die Energiekonzerne nicht bald den Schalter umlegen und mehr investieren. Die EU und die Regierungen der einzelnen Staaten werden Druck machen müssen: Eine langfristige, strategische Planung gehört her – und zwar gesetzlich verankert. Mitsamt einer Verpflichtung für Investitionen in Erzeugung und Netze sowie zielführende Energiesparanreize. Denn immer deutlicher zeigt sich: Die Liberalisierung sichert nicht die Versorgung.

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