Liberales Forum: 'Jetzt oder nie'

Das Liberale Forum kandidiert. Ist die Zeit nun wieder reif für eine österreichische liberale Partei?

Schon am Morgen herrscht in der Wahlkampfzentrale des Liberalen Forums eifrige Betriebsamkeit. Die neuen gelben Telefone sind besetzt, und die freiwilligen Helfer – alle um die 20 Jahre alt – kuvertieren im Akkord. Schließlich müssen 2.600 Unterstützungserklärungen für das Liberale Forum gesammelt werden. Deshalb steht der eine oder andere Karton im Wahlbüro unausgepackt rum.

Denn jetzt ist Heide Schmidt zurück: Sie ist Spitzenkandidatin der Gelben. Die ursprünglich geplante Etappe der gemeinsamen Weltumsegelung rund um Australien mit „Weißes Rössl“-Wirt Helmut Peter musste der Ex-LIF-Mitstreiter allein antreten. Denn die „großartige, intelligente, seriöse Politikerin“ (O-Ton Ex-LIF-Mitstreiterin Christa Pölzbauer) will nach neun Jahren Politikpause – sichtlich entspannt – wieder aktiv mitmischen. Schmidts langjähriger Freund Alfons Haider hätte ihr zwar „dringendst abgeraten, in die Höhle der Löwen zurückzukehren“. Doch die Freude über die alte, neue Frontfrau ist groß. „Heide Schmidts Antritt ist die beste Idee des Jahres. Niemand verkörpert den Liberalismus in Österreich so wie sie“, jubelt Euro-Capital-Partners-Vorstand Johannes Strohmayer, Exkandidat der Liberalen für das EU-Parlament. Schmidt verkörpere den Gesellschaftsliberalismus, unterstreicht auch Elfriede Hammerl, die wirtschaftsliberale Seite werde ohnehin mit Hans Peter Haselsteiner abgedeckt. LIF-Urgestein Friedhelm Frischenschlager findet es „großartig“, dass mit Haselsteiner ein Prototyp eines erfolgreichen Wirtschafters wieder soziale und politische Verantwortung übernehmen will. Dessen Wirtschaftsbeziehungen zu russischen Oligarchen oder die Beteiligung der Strabag-Tochter Züblin am umstrittenen Staudamm-Projekt Ilisu in der Türkei werden kaum kritisiert.

Gelbe Strategien. Die große Koalition ist im Aus, die Stunde der Liberalen deshalb da, meint auch der frühere LIF-So­zialexperte Volker Kier: „Das Scheunentor ist nun weit offen, wichtig ist nun, mit dem richtigen Traktor hineinzufahren.“ Heide Schmidts Ansage ist klar: Das LIF will in der nächsten Regierung die „Alternative“ zu FPÖ oder BZÖ in einer Dreierkoalition sein – über Präferenzen, ob mit SPÖ oder ÖVP, will sie sich nicht äußern. Themen wie die Homo-Ehe, keine Kruzifixe in Klassenzimmern oder aktive Sterbehilfe sind zwar nach wie vor wichtig, bleiben in diesem Wahlkampf aber in der liberalen Mottenkiste. Und das LIF werde auch nicht im grünen Wählerpool wildern, auch hier wird die „Alternative“ beschworen: „Wir werden Menschen zum Wählen motivieren, die sonst zuhause geblieben wären.“ Rückt also der Wirtschaftsliberalismus ins Zentrum? Mit mehr Privatisierung, einem ungebremsten freien Markt – und das in Zeiten, wo selbst in den USA schwer angeschlagenen US-Hypothekenfinanzierern staatlich unter die Arme gegriffen werden soll? Nicht ganz – und ein solcher Kurs hätte in Österreich auch keinen Erfolg. „Österreich hat keine liberale Tradition, der Begriff neoliberal ist stark negativ behaftet“, ist OGM-Meinungs­forscher Wolfgang Bachmayer sicher.

Der liberale Gedanke österreichischen Zuschnitts hat mit Friedrich August von Hayek wenig gemeinsam. „Das Liberale Forum steht nicht für den ungezügelten Laisser-faire-Markt, sondern für einen mit klaren Rahmenbedingungen. Eine Regulierung der Finanzmärkte über eine Tobin-Tax, die ungezügelte Spekulationen beschränkt, ist deshalb durchaus im Sinne des LIFs“, stellt Gesundheitsökonom Christian Köck, Kurzzeit-LIF-Bundesgeschäftsführer, klar. „Die typisch österreichische Variante des Liberalismus“ enthält deshalb – nicht nur für die Europa­abgeordnete Karin Resetarits – auch eine Grundsicherung für alle. Sie könnte sich übrigens auch einen Wechsel in den Natio­nalrat gut vorstellen. Thema ist auch die Mittelstandsentlastung über die Anhebung der Steuergrenzen und damit die Abmilderung der kalten Progression. Hans Peter Haselsteiners Variante von „unvernünftigen“ achtzig Prozent Spitzensteuersatz für „unvernünftig hohe Gehälter“ wird nicht nur von Schmidt selbst eine Absage erteilt, auch Raiffeisen-Zentralbank-Vorstand Karl Sevelda billigt diesem Vorschlag reinen Symbolwert zu.

Zerrreißproben. Die Bandbreite des LIFs lässt wieder viel Raum für eigene Interpretationen offen, die Mitstreiter hoffen, dass dies auch beim Wähler gilt. In der Vergangenheit hatte sie zu regem Personalverschleiß geführt, zuletzt sorgte auch Alexander Zachs Nationalratsmandat auf der SPÖ-Liste für Verstimmung. LIF-Mitbegründer Thomas Barmüller kann diesen „Tabubruch“ bis heute nicht verstehen. Vom Zweckoptimismus lenkt das allerdings nicht ab, das Team wird ausgebaut: Zuletzt am Mittwoch um den Kärntner Juristen Rudolf Vouk, der sich mit Geschwindigkeitsübertretungen und Verfassungsgerichtsprozessen für zweisprachige Kärntner Orts­tafeln einsetzte. Ein weiterer Zugang, auf den Heide Schmidt hofft, könnte demnächst Thomas Kratky als Wahlwerber sein. In seiner ehemaligen Agentur Young & Rubicam hat er bereits Heinz Fischers Präsidentschaftswahlkampf geleitet. Nun will er Schmidt und ihren Themen Brisanz und Präsenz verleihen. Gelingt dem liberalen Team das nicht jetzt, dann vielleicht nie.

Von M. Madner, K. Wagner

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