Leistungs­kürzungen sind der falsche Weg

„Die Diskussion über die Reform des Gesundheitssystems halte ich für zutiefst inhuman.“

Wie müssen sich chronisch Kranke fühlen, deren Be­handlung laut Politik zu teuer ist? Was mögen sich wohl Senioren denken, wenn sie erfahren, dass sie in den letzten Jahren ihres Lebens zur kaum be­wältigbaren finanziellen Belastung der Krankenkassen geworden sind? Was empfinden Spitalspatienten, deren Therapien den Steuersäckel angeblich überstrapazieren? Ich halte die gegenwärtige Diskussion über die Reform des Gesundheitssystems für zutiefst inhuman. Zwei Trends bestimmen die Entwicklung: die zynische Konzentration auf Fragen der Ökonomie und der Rückzug des Staates von einer zentralen öffentlichen Aufgabe, der Sicherstellung einer angemessenen und sozialen Gesundheitsversorgung. Der Widerspruch zum Volksempfinden könnte nicht krasser sein: Mit Beständigkeit weisen die Meinungsumfragen aus, dass 80 Prozent der Bevölkerung der Sicherung unseres Gesundheitssys­tems höchste Priorität einräumen. Die politische Antwort auf dieses Bedürfnis der Bür­gerinnen und Bürger sind potenzielle Streichungsorgien in Form von Leistungskürzungen, Rationierungen und unpersönlicher Einheitsbehandlung in anonymen medizinischen Zentren. Der soziale Gedanke gerät ins Hintertreffen, die destruktive, leerformelhafte Ökonomisierung feiert fröhliche Urständ. Ich trete für eine Resozialisierung und eine Reform der Gesundheitsreform-Diskussion ein.

Dazu gehört, dass man den Menschen unseres Landes und dem Gesundheitssystem das zurückgibt, was ihnen zusteht. Etwa durch die Rückkehr zu den Gebietskrankenkassen-Hebesätzen von 202 Prozent, die unter Schwarz-Blau auf 180 Prozent gesenkt wurden. Das würde der Sozialen Krankenversicherung 200 Millionen Euro zusätzlich bringen. Oder durch den vollen Ausgleich für die Mehrwertsteuer auf Medikamente, das brächte weitere hundert Millionen. Auch an eine leistungsadäquate Anhebung
der Pauschalzahlungen für Arbeitslose wäre zu denken. Zuletzt sollten die Sozialversicherungsbeiträge bei Insolvenzfällen be­vorrangt werden. Dies würde dem System 160 Millionen Euro bringen. Die kompromisslose Entlastung der Spitalsambulanzen mittels Ausbaus der Versorgung in Einrichtungen niedergelassener Ärzte sollte darüber hinaus patientenzentrierte Lösungen fördern.

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