Kritischer Dialog auch im VIP-Raum am Flughafen Wien

Russische Oligarchen mit besten Kreml-Kontakten gehen in Österreich auf Einkaufstour. Wie viel sind uns Menschenrechte und Pressefreiheit wert?

Kennen Sie Robert Mugabe, den schwarzen Despoten von Simbabwe, oder die Generäle der mörderischen Militärjunta von Birma? Wenn nicht, wird sich das wohl auch nicht ändern. Sie stehen nämlich auf einer „Watchlist“ der EU und haben Einreiseverbot. Verbindende Elemente: Sie haben schwerste Menschenrechtsverletzungen zu verantworten – und ihre Länder verfügen über keine nennenswerten Energiereserven oder andere Machtfaktoren, die für die EU von Bedeutung wären. Die besondere Bedeutung des zweiten Kriteriums lässt sich daran erkennen, dass der „demokratisch“ gewählte Tscheka-Enthusiast und Menschenverachter Putin und sein Kollege Bush als staatlich anerkannter Betreiber von offiziellen Folterlagern nicht auf dieser Liste stehen, sondern jederzeit mit Pomp und Gloria in der EU und in Wien empfangen werden.

Wladimir Putin lässt sich sehr einfach über zwei seiner Lieblingssprüche definieren: „Einmal Tschekist, immer Tschekist“, klopft er sich gerne auf die stolzgeschwellte Brust – die Tscheka war die brutalst agierende und hochoffiziell Konzentrationslager betreibende Partei-Geheimpolizei der ersten Revolutionsjahre unter Lenin und Stalin. Nach nur vier Jahren wurde sie von Lenin gerade noch rechtzeitig aufgelöst, bevor sie ihm über den Kopf wuchs.

„Tot schadet sie uns mehr als lebendig“ war die Putin’sche Wortspende zur Ermordung von Anna Politkowskaja, der wohl mutigsten Journalistin des heutigen Russlands. Dem von Kugeln zerfetzten Körper einer Frau mehr Bedeutung zu geben als ihrer Arbeit zu Lebzeiten ist Menschenverachtung pur.

amnesty befürwortet den Dialog mit allen Machthabern der Welt – wenn vom Gast gefordert, zur Not auch in zaristisch-plüschigem Pomp –, solange dabei das Wort MENSCHENRECHTE deutlich und öffentlich wahrnehmbar vorkommt. Einfacher organisierbar und völlig ausreichend für einen derartigen kritischen Dialog wäre allerdings ein nüchterner VIP-Raum am Flughafen …

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Peter Schentler, Principal Horváth & Partners Österreich

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