Krisen-Gewinner Molterer: Trotz geringer Beliebtheit auf dem Weg ins Kanzleramt

Wilhelm Molterer schaffte als Nummer zwei immer den Sprung an die Spitze. Die letzte Stufe wäre nun der Job als Bundeskanzler.

Wer die Macht hat, muss sich durchsetzen, denkt man. Doch wer in der ÖVP die Macht behalten will, muss sich manchmal einfach umdrehen und gehen. Wilhelm Molterer, Vizekanzler, VP-Parteiobmann und Fi­nanzminister, steht zwei Tage nach dem Wahldebakel der Tiroler Volkspartei in einer stillen Seitengasse in Wien, umringt von Journalisten. Gegenüber kommt jenes VP-Mitglied aus einer Boutique, das der ÖVP die empfindlichste Wahlschlappe der Tiroler Parteigeschichte zugefügt hat: Fritz Dinkhauser sieht herüber, grinst breit und hebt die Hand zum Gruß. Molterer verzieht keine Mie­ne, dreht sich um, legt das graue Sakko über die Schulter und geht. Dinkhauser lässt die Hand wieder sinken: Konfrontation ist sein Metier – nicht das des Parteiobmanns. Der fährt damit gut.

Wenige Tage nach der Tirol-Wahl , bei der sowohl SPÖ als auch ÖVP herbe Verluste hinnehmen mussten, wird in der SPÖ die Schuld in der Bundespolitik gesucht und offen über die Ablöse von Kanzler Alfred Gusenbauer diskutiert. In der ÖVP hingegen stellt niemand den Parteichef infrage. Wilhelm Molterer, lange der unauffällige Verwalter der Macht in der ÖVP, ist wie durch ein Versehen an die Spitze der Partei gerutscht, immer als Ersatz für einen anderen, immer bereit und perfekt eingearbeitet.

Und nun, scheint es, könnte er es durch die Krise in der SPÖ nach ganz oben schaffen: Es hat nach seinem Antritt als Parteiobmann fünf Monate gedauert, bis er auch die Spitzenkandidatur bei den nächsten Wahlen für sich reklamiert hat. Heute sagt er klar zu FORMAT (S. 18): „Ich werde die ÖVP weiter als Nummer eins positionieren und als Spitzenkandidat antreten.“ Der unauffällige Herr mit dem blonden Bart und dem grauen Anzug könnte der nächste Bundeskanzler sein – wenn die Krise der SPÖ tiefer geht, schon nach Neuwahlen im Herbst.

Kein Strahlemann. Dabei ist Molterer nicht der Strahlemann, den sich eine Partei als ­Spitzenkandidat wünscht: Er hält keine Brand­reden, sondern antwortet gerne mit „einerseits, andererseits“. Er versieht seine nüchternen Sätze mit jeweils drei gu­ten Argumenten und kann eine Nullaus­sage zehnmal im gleichen Tonfall wiederholen (dieser Tage lautet dieser Satz: „Das entscheidet die Tiroler Volkspartei“). Nur zwölf Prozent der Österreicher halten ihn für den besten VP-Politiker – viermal so viele meinen, das sei Josef Pröll. Auch sein politisches Profil ist schwer erkennbar: Molterer hat einen großen Teil des Programms für eine ökosoziale Marktwirtschaft von Josef Riegler selbst verfasst und kommt aus dem Bauernbund – hat aber mit erstaunlicher Wendigkeit den wirtschaftsliberalen Kurs der schwarz-blauen Regierung mitgetragen: Einerseits freier Markt, andererseits globale Spekulationssteuern. Einerseits ge­­gen hohe Managergehälter, andererseits gegen Mindestlöhne. Man weiß nicht ganz genau, wofür dieser Mann steht. Das ist keine Stärke – aber eine solide Grund­lage seiner Macht in einer Partei, die ihre Linie nach der Wahlniederlage von 2006 und dem Verlust des Kanzlers erst sucht.

„Molterer ist ein perfekter Verhandler , geprägt in vielen Jahren der großen Koalition, und damit ein Meister des Kompromisses“, beschreibt ihn Franz Fischler, sei­n politischer Ziehvater. „Es fehlt ihm aber die Offensive: Er ist eher ein Feldherr, der seine Truppen defensiv aufstellt.“ Molterers Karriere spielte sich im Schatten ab, aus dem er immer wieder an erste Stelle rutschte: Molterer entdeckte die Lust an der Politik an der Uni Linz, wo er gegen den linken Mainstream als Schwarzer die ÖH-Wahlen gewann – mit durchaus linken Ansagen, die ihm und Studentenspezi Ernst Strasser den Ausschluss aus dem ÖVP-Studentenverband einbrachten. Dann arbeitete er im Kabinett Rieglers, wurde Kabinettschef Fischlers, folgte ihm als Landwirtschaftsminis­ter nach, als der nach Brüssel ging.

In den Jahren mit Wolfgang Schüssel als Bundeskanzler perfektionierte er die Rolle der starken Nummer zwei und handelte sich den Spitznamen „Moltofon“ ein: Ihn, den Verteilerkreis der Macht, konnte man im Gegensatz zum unnahbaren Kanzler im­mer anrufen. Er wird als fleißig und systematisch gelobt, Molte­rers Vorgänger Ferdinand Lacina nennt ihn einen „perfekten Transmissionsriemen, der nun Schwierigkeiten hat, selbst Motor zu sein“. Obwohl sein Vorgänger Schüssel sich öffentlich kaum äußert, gilt er nach wie vor als Machtzentrum und Molterer als sein Erfüllungsgehilfe. Heinrich Neisser und Fischler haben Schüssel deshalb zum Rückzug aufgefordert, Molterer hält davon nichts: Er ist ein Meister des Austarierens, und er weiß, dass er Schüssel braucht, um an der Spitze zu bleiben.

Finanzpolitik à la Willi. So weit gefasst Molterers ideologisches Portfolio auch ist, so vielfältig und unterschiedlich sind Kritik und Lob an ihm und seiner Linie als Finanzminister. Einerseits forciert Molterer gegen den Widerstand der SPÖ und der Grünen ein Kapitalmarktgesetz, mit dem Spekulanten steuerliche Be­güns­tigungen beim Einstieg in Klein- und Mittelbetriebe erhalten sollen. Er will die AUA notfalls zur Gänze verkaufen und meint zum Entsetzen des Koalitionspartners, „weitere Privatisierungen müssen neu diskutiert werden“. Auch die Steuerrückzahlungen von 400 Millionen Eu­ro an Privatstiftungen sehen Kritiker als „weiteren Schritt zur Reichenförderung“.
Andererseits zeigt der Wirtschaftsflügel der ÖVP nur wenig Verständnis für eine Steuer auf Vermögenszuwächse oder Finanzspekulationen. Außerdem wird Molterer vorgeworfen, gerade in Zeiten einer kräftigen Konjunktur und hoher Beschäftigungsquoten samt sprudelnder Lohnsteuereinnahmen das Erreichen des Nulldefizits nicht stärker vorangetrieben zu haben. Außerdem treibe er nachhaltige Reformen – etwa im Gesundheits-, Pensions- und Verwaltungsbereich – zu wenig schnell voran. Er habe den Ländern beim Finanzausgleich und dem Koalitionspartner bei der 800 Millionen teuren Kassensanierung zu sehr nachgegeben, bemesse das 3 Milliarden schwere Paket der Steuerreform zu gering, kümmere sich zu wenig um Wirtschaft und Mittelstand. VP-nahe Manager sprechen gar davon, dass Molterer mit seiner Politik „Gusenbauer links überhole“. Diesen Kritikpunkt kann IV-Generalsekretär Markus Beyrer nicht nachvollziehen: „Auch wenn sich die Industrie klar gegen eine Vermögenszuwachssteuer ausspricht, muss man die Politik Molte­rers unter dem Gesichtspunkt einer veränderten politischen Kultur sehen. Heute stehen sich mit SPÖ und ÖVP zwei fast gleich starke Partner gegenüber.“

Molterer geht aber nicht nur – zumindest oberflächlich, inzwischen bremst er wieder – in der Frage der Vermögenszuwachssteuer auf einen SPÖ-Wunsch ein. Den Ruf nach einer Spekulationssteuer auf Öl und Rohstoffe, die Molterer auf EU-Ebene eingefordert hat, kannte man bisher eher aus der Ecke von globali­sierungskritischen Organisationen wie ATTAC. Bezeichnenderweise erhält Molterer sogar Lob aus den Reihen des schwer geprügelten Regierungspartners SPÖ. Finanzstaatssekretär Christoph Matznetter streut Molterer Rosen: Man sei dem Ziel Nulldefizit näher, als in der Öffentlichkeit wahrgenommen, das Ministerium sei hervorragend geführt, und Molterer habe in einem Jahr mehr zustande gebracht als sein Vorgänger Karl-Heinz Grasser in sieben Jahren.

Krisengewinner Finanzministerium. Tat­sächlich kann sich das schwarz-rote Duo in der Himmelpfortgasse nicht über mangelnde Steuereinnahmen beschweren (Grafik S. 15). Aufgrund der hohen Beschäftigung und der auch im 1. Quartal 2008 anhaltenden Konjunktur, aber nicht zuletzt auch wegen der steigenden Ölpreise und der hohen Inflation liegen die Einnahmen aus der Körperschafts-, Lohn- und Mineralölsteuer über dem Voranschlag des Ministeriums. Umgekehrt weist das schwache Plus bei der Umsatzsteuer darauf hin, dass die Menschen trotz steigender Beschäftigungsquote zu wenig Geld zur Verfügung haben, um den Binnenkonsum anzukurbeln. Und neben dem Finanzminister sind es vor allem die Länder und Gemeinden, die von den wachsenden Steuereinnahmen profitieren. Ihr Anteil an den „Ertragsanteilen“, also jenen Beiträgen, die der Finanzminister aus den Steuereinnahmen an die Kommunen und Länder überweist, ist um 19 Prozent gestiegen.

Zwischen Schüssel und Pröll. Molterer hat aber noch ein anderes Problem als das zähe Ringen um Kompromisse in diversenen Budgetverhandlungen. Als Parteichef sollte er der Partei auch seinen persönlichen Stempel aufdrücken und ihr ein neues Profil verleihen. Molterer beauftragte zwar seinen Stellvertreter, Umweltminister Josef Pröll, mit der Suche nach neuen Perspektiven für die Volkspartei, konkrete Ergebnisse gab es aber bis auf die eingetragene Homo-Ehe vor dem Standesamt nicht. Im Gegenteil. Im Zuge der parlamentarischen Diskus­sion wurde sogar dieser einzige symbolische Schritt wieder zurückgenommen.

Auf das Betreiben der grauen Eminenz der Partei, Schüssel: Molterer steht nicht nur ideologisch zwischen wirtschaftsliberal und ökosozial – er steht auch zwischen den Personen, die in der ÖVP diese Richtungen vertreten: seinem Vorgänger Schüssel und Kronprinz Pröll. Eigentlich wäre er damit der perfekte Übergangsobmann. Was auch einmal der Schüssel-Molterer-Plan gewesen sein dürfte. Durch die Krise in der SPÖ könnte Molterer aber vom zwischenzeitlichen Moderator an der Parteispitze zum Kanzler werden. Vorausgesetzt, der Koalitionspartner wechselt mitten im Strom das Pferd. Und vorausgesetzt, die ÖVP könnte ausgerechnet aus dem möglichen Wechsel von Koalitionsmanager Werner Faymann zum Koalitionslenker einen Grund für Neuwahlen zimmern.

Von Corinna Milborn, Markus Pühringer

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