Kosovo ist ein Fall "sui generis"

„Jeder Staat muss dafür sorgen, dass sich Minderheiten wohl und zuhause fühlen.“

Seit über elf Jahren besuche ich für das EU-Parlament die Länder des Balkans, wiederholt auch das Kosovo. Die Mehrheit seiner Bewohner fühlte sich über Jahrzehnte von Serbien unver­standen. Sie wurden vom Milosevic-Regime drangsaliert, gedemütigt und vertrieben, um die Zukunft schließlich in einem eigenen Staat zu sehen. Die UNO-Resolution 1244 stellte überdies eine Lösung in Aussicht, die dem mehrheitlichen Willen der Bevölkerung entspricht. Immer klarer wurde zuletzt auch, dass dem völkerrechtlich anerkannten Prinzip der Selbstbestimmung der Vorrang vor dem ebenso legitimen Grundsatz der territorialen Integrität gegeben wird. Die Auflösung des ehemaligen Jugo­slawien sollte erst durch ein unabhängiges Kosovo einen Abschluss finden.

Viele sehen nun die Büchse der Pandora geöffnet und den Weg für weitere Abspaltungen geebnet. Das Kosovo ist aber ein Fall „sui generis“. Und ich betrachte seine Abspaltung als Warnung: Jede innerstaatliche Integration eines Volkes, das sich durch Herkunft, Sprache oder Religion unterscheidet, muss erarbeitet und „verdient“ werden. Akzeptanz und Respekt, politische Beteiligung an staatlichen Institutionen bzw. regionale Autonomie sind notwendige Voraussetzungen. Dies gilt für Länder innerhalb, aber auch außerhalb der EU.

In diesem Sinne wirkt die EU auf dem Balkan, und es be­gründet ihr Engagement für die Kurden in und außerhalb der Türkei. Es ist auch Thema eines Dialoges mit Russland und seinen Nachbarn hinsichtlich Tschetscheniens, des nach Un­abhängigkeit von Moldawien strebenden Transnistrien und der von Georgien abtrünnigen Gebiete. Jeder Staat hat das Recht, sich gegen Einmischung von außen und die Unterstützung von separatistischen Bewegungen zu wehren. Aber jeder Staat muss auch dafür sorgen, dass sich Minderheiten im gemeinsamen Territorium wohl und zuhause fühlen. Es bleibt zu hoffen, dass die albanische Mehrheit des Kosovo diese Aufgabe gegenüber Serben, Roma etc. beispielhaft er­ledigt.

Peter Pelinka

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