Korruption oft bei der Vergabe öffentlicher Gelder

In Österreich die Eurofighter-Causa, in Deutschland der Siemens-Skandal: Vier Experten über Korruption, Bestechung und Schmiergeld.

Schätzungen zufolge werden in Österreich bis zu 1,5 Milliarden Euro pro Jahr an Bestechungsgeldern, zumeist beschönigend als „Beraterhonorare“, „Ausgleichszahlungen“ u. Ä. bezeichnet, gezahlt. Auch wenn bisweilen verharmlosend beschwichtigt wird, dass es sich dabei „nur“ um ca. 0,6 Prozent des österreichischen Bruttoinlandsprodukts handelt, ist es viel zu viel!

Aber nicht nur die Höhe der summierten Schmiergelder gibt zu ärgsten Bedenken Anlass, mehr noch, dass in gewissen Kreisen Bestechung gesellschaftlich toleriert und zum eigenen Vorteil von der Geberseite eingesetzt bzw. von der Nehmerseite dankbar akzeptiert wird.

Es wäre jedoch verfehlt, „die Wirtschaft“ schlechthin als Motor der Korruption zu verdammen. Das Geschäftsleben spielt sich zum allergrößten Teil unter fairen Bedingungen ab.

Eine Geneigtheit zur Korruption besteht allerdings erfahrungsgemäß an der Nahtstelle zwischen der Privatwirtschaft und dem öffentlichen Sektor, vor allem bei der Vergabe öffentlicher Aufträge. Oder ist es nur Zufall, dass gerade bei millionen- oder gar milliardenschweren Auftragsvergaben durch staatliche Stellen immer wieder Verdachtsmomente auftauchen, die auf Schmiergeldzahlungen hinweisen? Besonders ins Gerede kommen dabei Geschäfte mit Rüstungs- und Baufirmen.

Auch wenn nur in den seltensten Fällen die Täter überführt werden können, bleiben ein schaler Nachgeschmack und das ungute Gefühl, dass ein lockerer Umgang mit wettbewerbsverzerrenden Handlungsweisen nicht allen Wirtschaftstreibenden und Beamten fremd ist. Manchmal scheinen die Grenzen zwischen Legalem und Illegalem auch fließend zu sein – so wie zwischen erlaubtem Trinkgeld und nicht erlaubtem Bakschisch. Dennoch darf es keine Diskussion darüber geben, dass Letzteres verboten ist, andernfalls würden 1,5 Milliarden Euro an jährlichen Bestechungsgeldern „gerechtfertigt“ werden.

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