Kontrolleure an die Kandare

Justizministerin Karin Miklautsch will in den Aufsichtsräten kräftig aufräumen: Durch eine Aktienrechtsänderung sollen Multi-Aufsichtsräte bis zu zwei Drittel ihrer Mandate verlieren.

Gottfried Wanitschek ist ein viel beschäftigter Mann. Im Brotberuf Finanzvorstand des Versicherungskonzerns Uniqa, gerät der 49-jährige Top-Manager bei einem Blick in seinen prall gefüllten Terminkalender immer wieder gehörig ins Schwitzen.
Ein Grund dafür: Wanitschek ist der ungekrönte Aufsichtskaiser der Republik. Er sitzt neben seinem zeitraubenden Hauptjob in nicht weniger als 20 Aufsichtsräten. Dort kontrolliert er nicht nur den Geschäftsgang diverser Uniqa-Tochtergesellschaften, sondern muss seine Flexibilität als Aufseher unter anderem auch in Branchen wie Hotellerie (Austria Österreichische Hotelbetriebs-Aktiengesellschaft), Bau (Bauholding Strabag), Medizin (Privatklinik Villach) und Banken (Raiffeisen Zentralbank) unter Beweis stellen.

Justizministerin Karin Miklautsch hält eine solche Aufgabenfülle für nicht bewältigbar: „Ich kann mir nicht vorstellen, dass jemand, der in neunzehn Aufsichtsräten sitzt, seine Kontrollaufgabe noch gewissenhaft ausüben kann – zumal er ja zusätzlich noch einen normalen Job hat.“ Daher zieht die frisch gebackene Ressortchefin nun gravierende Konsequenzen: Im Rahmen einer weitreichenden Aktion mit dem verheißungsvollen Titel „Stärkung des Vertrauens in die österreichische Wirtschaft“ plant sie noch heuer eine Änderung des Aktiengesetzes. Kernpunkt: eine radikale „Verminderung der Anzahl der Aufsichtsratsmandate, die eine Person ausüben darf“.

Nicht minder groß ist die Tragweite einer angepeilten Änderung des Börsegesetzes: Vorstand und Aufsichtsrat börsennotierter Gesellschaften sollen künftig gegenüber Anlegern für unrichtige oder nicht erteilte Finanzinformationen haften. Komplettiert wird das Paket durch eine Stärkung der Position der Abschlussprüfer sowie drakonische Maßnahmen gegen Sozialbetrug: Neben einem Strafrahmen von zehn Jahren Haft soll auch ein beschleunigtes Konkursverfahren sozialbetrügerische Unternehmen bekämpfen.

Miklautsch über erste Reaktionen auf ihr Paket: „Im Bankbereich gibt es bereits Aufregung. Nicht nur wegen der zahlenmäßigen Beschränkung der Aufsichtsmandate, sondern auch, weil das Hausbanken-Privileg fallen wird. Das heißt, dass Banker in Zukunft nicht mehr im Aufsichtsrat von Unternehmen sitzen dürfen, an die sie Kredite vergeben“ (siehe Interview im neuen FORMAT).

Ein Blick auf die Hitliste der heimischen Aufsichtsratskaiser zeigt, dass tatsächlich besonders viele Banker von der Neuregelung betroffen sein werden. Gleich hinter Uniqa-Vorstand Wanitschek belegt Ludwig Scharinger, mächtiger Chef der Raiffeisenlandesbank Oberösterreich, mit 19 Mandaten Platz zwei. Auch RZB-General Walter Rothensteiner (17), Raiffeisen-Generalanwalt Christian Konrad (16) und die Bank-Austria-Vorstände Willibald Cernko (13) und Regina Prehofer (11) werden sich wohl schon bald von dem einen oder anderen Kontrolljob zurückziehen müssen.

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PLUS: Justizministerin Karin Miklautsch im Interview über neue Wirtschaftsgesetze,
ihre ersten Budgetverhandlungen und die Härte der Politik.

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