Koalition: Durchbruch oder Bruchlandung

In der Koalition hakt es an allen Ecken und Enden. Weil das Rauchverbot erst später diskutiert wird und die Neue Gesamtschule keine solche ist, scheint die Situation vorerst gerettet.

Am Mittwoch ging es recht schnell beim Ministerrat. Er fing zwar, wie oft, verspätet an, aber es gab keinen großen Zoff. Es war vorher schon alles akkordiert worden. Nur in der neuen Regelung für die vorzeitige Haftentlassung wollte die ÖVP von SPÖ-Justizministerin Maria Berger noch Änderungen. Und hat sie bekommen.

Noch vor zwei Wochen sah es so aus, als könnten die beiden Regierungsparteien nicht mehr miteinander. Neuwahlprophezeiungen machten die Runde. Jede Gesetzesnovelle wurde justament blockiert; bereits akkordierte Ministerratsvorlagen wurden kurzfristig zurückgezogen.

Der Durchbruch kam beim Ministerrat der vergangenen Woche. Die strittige Frage des Rauchverbots wurde einfach vertagt. Dann konnte man sich auf die anderen Punkte gleich einfacher einigen.

Nun steht fest, was Anfang Jänner nächsten Jahres an Gesetzesänderungen in Kraft treten wird und was nicht. Es sei denn, es stellt jemand noch einen Initiativantrag, was eher unwahrscheinlich ist.
Alles, was im Ministerrat am Mittwoch verabschiedet wurde, wird jetzt in den Parlamentsausschüssen diskutiert und geht in den kommenden Wochen ins Plenum des Nationalrates. Die wichtigsten Änderungen sind:

1. Neue Mittelschule
Nach zähem Ringen, mehreren Terminabsagen und Verhandlungsabbrüchen einigten sich Unterrichtsministerin Claudia Schmied (SPÖ) und Wissenschaftsminister Johannes Hahn (ÖVP) am Montagabend nun doch auf ein gemeinsames Konzept für die Neue Mittelschule. Umfassende Kompromisse inklusive.

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