Klimawandel: Kann man plötzlich so tun, als wäre nichts gewesen?

„Binnen weniger Wochen scheinen viele gute Vorsätze vergessen – zumindest auf politischer Ebene.“

Es war eigentlich vorhersehbar: Vor einigen Monaten, ja Wochen noch war das Land ganz bestürzt über den Klimawandel. Hitzeperiode da, Überschwemmungsflut dort, ganz weit weg ein fürchterlicher Hurrikan und eine zugespitzte Dürrekatastrophe. Selbst hierzulande war man angesichts eines ausgezeichneten ORF-Themenschwerpunkts, des Konzert-Hypes rund um Al Gore und Madonna sowie des fünfjährigen „Jubiläums“ der gigantischen Donauflut nachhaltig besorgt: Was tun gegen den Klimawandel?

Und sogar zu Einschränkungen bereit: Es gehe nicht an, nur die Industrie und/oder die Politik verantwortlich zu machen, auch die eigene, individuelle Opferbereitschaft in Sachen CO2-Reduktion und Stromverbrauchsersparnis schien gefragt – und sei es auch nur die kleine Geste, die Standby-Einstellung der Elektrogeräte (die berühmten roten Lichter in sonst dunklen Wohnungen) abzuschalten und darüber nachzudenken, ob die fünfhundert Meter bis zum nächsten Eck nicht auch auch per pedes (wo doch Bewegung so gesund ist) zurückzulegen wären und nicht per Geländewagen.

Aber das Klima ist wieder ein wenig kühler geworden in Österreich, auch das Debattenklima über dessen Wandel. Zwar künden erste Tourismusbilanzen davon, dass der Urlaub im eigenen Land diesmal gefragter gewesen sei als jener in den Tropen, aber das wird – trotz heftiger Appelle des Umweltministers – wohl mehr mit Sorgen bezüglich der dünneren Geldbörse und des terrorgefährdeten Lebens zu tun haben als mit Umweltbedenken sonst flugerprobter Fernreisender. Auch realistischere gute Vorsätze scheinen vergessen, zumindest auf politischer Ebene: Die Regierung hat zwar einen mit 500 Millionen Euro gut dotierten Energie- und Klimaschutzfonds eingerichtet, aber die – auch medial – angeheizte Debatte entzündet sich nicht an dessen strategischen Zielen (immerhin die Verdoppelung des Anteils erneuerbarer Energieträger am Gesamtverbrauch bis 2020) und den dafür nötigen Konzepten (die soll es bis zum nächsten Frühjahr geben), sondern an jener Person, die der Kanzler als seinen Beauftragten neben vier von Ministern beauftragten Experten bestellt hat.

Nicht, dass man Andreas Wabl dafür für bestqualifiziert halten muss – aber seine Tätigkeit (eigentlich die der gesamten Regierung) auf diesem Sektor kann doch wohl erst nach einigen Monaten und nach sachlichen Kriterien (ob es beispielsweise gelingt, das beschämende österreichische Verfehlen der internationalen Kioto-Ziele zur Reduzierung des CO2-Ausstoßes um 37 Prozent nach unten zu korrigieren) beurteilt werden und nicht nach der Frage seines Parteibuchs.

Die Kritik aus allen Lagern wirkt in Relation zur objektiven Bedeutung des Themas und zur subjektiven Betroffenheit der Bevölkerung besonders kleinkariert: Blau-Orange hält ihm sein Verhalten in der Causa Waldheim vor 20 Jahren (!) vor, Schwarze regen sich auf, weil er „ihren“ Josef Pröll konterkarieren könnte, Rote, weil Gusenbauer keinen der Ihren berufen hat. Und besonders tief schürfende Analytiker wittern dahinter gar einen strategischen Schwenk in Richtung Rot-Grün – als ob dafür die Bestellung Wabls nicht grotesk überschätzt und generell die Zusammensetzung irgendwelcher Koalitionen nicht völlig zweitrangig wäre im Vergleich zur Aufgabe, Österreich in puncto Klimaschutz durch konkrete forschungs-, wirtschafts- und steuerpolitische Schritte zu einem europäischen Vorreiter zu machen.

Hoffentlich muss man in Österreich nicht so oberflächlich denken. Sonst müsste man hinter der neuesten Ankündigung des Verkehrsministers ein Gegensignal zu Wabl vermuten: Die Abschaffung von generellen Tempo-100-Beschränkungen für „heikle“ Autobahnzonen ist nämlich alles andere als „grün“. Und nur dann vertretbar, wenn es wirklich gelingt, österreichweit rasch mit neuen, notfalls auch härteren Limits auf steigende Feinstaub- und CO2-Gefahren zu reagieren.

Dazu fehlen derzeit nicht nur noch einige technische Ausstattungen, sondern es gibt auch eine entscheidende politische Hürde: die Abtretung von Landeskompetenzen an den Bund. Wenn Werner Faymann das gelingt, hat er wenigstens auf einer anderen Front einen jedenfalls unbestreitbaren Erfolg erzielt: eine Zurückstutzung anderen provinziellen Denkens und Handelns, euphemistisch auch Föderalismus genannt.

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Peter Schentler, Principal Horváth & Partners Österreich

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