Klientelpolitik gelungen – Erbschaftsteuer tot

Nach dem überraschenden Einlenken der SPÖ läuft die Erbschaft- und Schenkungsteuer ab Juli 2008 aus. Vier Finanzpolitiker diskutieren.

Ein Steuersystem soll Mittel eröffnen, um akute und zukünftige Herausforderungen zu meistern – Stichwort: Pflegenotstand, Bildungsmisere und dringend notwendige Maßnahmen für eine Verkehrs- und Energiewende. Und das Steuersystem soll auch Chancengleichheit ermöglichen. Angesichts dessen ist es unverantwortlich gegenüber den SteuerzahlerInnen, auf die Erbschaftsteuer zu verzichten. 130 Millionen Euro sind – entgegen der Meinung des VP-Finanzministers – kein Bagatellbetrag. Bereits heute leisten die wirklich Wohlhabenden in Österreich viel geringere Beiträge zur Finanzierung staatlicher Leistungen als in anderen Industrieländern. Mit einer höheren vermögensbezogenen Besteuerung könnte Arbeit steuerlich entlastet werden, und auch für die Endverbraucher könnten Steuern gesenkt werden.

Die Erbschaft- und Schenkungsteuern sind aber auch eine unverzichtbare Ergänzung zur Besteuerung von Einkommen.
Sie sind Garant dafür, dass Betriebe nicht aufgeteilt werden können, um der Steuerprogression zu entgehen. Eine rasche Reform der Erbschaft- und Schenkungsteuer ist daher aus grüner Sicht unverzichtbar und – wie der Verfassungsgerichtshof bescheinigt – möglich. Dreierlei ist dabei zu berücksichtigen. Erstens, Grund- und Immobilienvermögen ist realistisch zu bewerten. Die sogenannten Einheitswerte sind daher an die tatsächlichen Verkehrswerte heranzuführen. Das ermöglicht auch eine realitätsnähere Grundsteuer. Zweitens geht es darum, nur die wirklich großen Vermögen zu besteuern. Die kleinen Vermögen, also das geerbte „Häusl“, sollen im Erbfall steuerfrei gestellt werden. Die ganz großen Vermögen in den Privatstiftungen sind drittens durch eine Erbersatzsteuer wie in Deutschland zu erfassen. Das erfordert eine Steuerstrukturreform, die nicht nur auf mehr Steuergerechtigkeit und ein stabiles Abgabenaufkommen, sondern auch auf eine stärkere Ökologisierung und Entlastung des Faktors Arbeit zielen sollte. Daran sollte die Regierung arbeiten, heute und nicht erst 2010.

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