Kleine Einkommen über eine Steuerreform jetzt entlasten

„Beide ­Maßnahmen, Heizkostenzuschüsse und ,Gusi-Hunderter‘, helfen nur kurzfristig.“

Butter und Käse um 29 Prozent teurer als vor einem Jahr, Nudeln um 33 Prozent und Diesel um 26 Prozent. Insgesamt erreichte die Inflationsrate im Jänner 2008 3,3 Prozent, und auch für die kommenden Monate ist nicht mit einer Entspannung zu rechnen. Real und nach Steuern wachsen die Einkommen deshalb auch heuer nicht, obwohl die Gehaltsabschlüsse der Gewerkschaften mit durchschnittlich etwa 3,5 Prozent erfreulich hoch waren. Darauf muss die Wirtschaftspolitik reagieren. Eine Verschärfung der Wettbewerbspolitik wäre ein geeignetes Mittel gegen hohe Preise, denn einzelne Unternehmen nutzen den Preistrend nach oben aus, um sich ein zusätzliches Körberlgeld zu verschaffen. Doch Wettbewerbspolitik wirkt nicht kurzfristig und ist nicht geeignet, das soziale Problem der Inflation zu entschärfen. Denn der starke Preisauftrieb trifft vor allem die kleinen Leute. Sie geben ihr Einkommen überwiegend für jene Güter aus, die sich besonders stark verteuern: Im untersten Einkommensviertel werden für Nahrungsmittel 18 Prozent der ge­samten Ausgaben aufgewendet, für Wohnen und Energie 34 Prozent, im obersten Viertel hingegen nur neun beziehungsweise 18 Prozent.

An sozialpolitischen Maßnahmen wurden bislang die Er­höhung der Heizkostenzuschüsse für etwa 100.000 Personen und der „Gusi-Hunderter“ für 1,2 Millionen Niedrigverdiener vorgeschlagen. Beide Maßnahmen helfen kurzfristig. Wichtiger sind dauerhafte Maßnahmen wie etwa eine Frühjahrsgehaltsrunde mit hohen Sockelbeträgen für die kleinen Einkommen, die rasche Umsetzung der Mindestsicherung zur Bekämpfung der Armut sowie das Vorziehen jener Teile der Steuerreform, die die untere Hälfte der Beschäftigten entlasten. Diese Maßnahmen mindern nicht nur die sozialen Folgen der Inflation, sondern wirken auch gegen die drohende Konjunkturabschwächung. Keine Frage, die Steuern werden besser im Konjunkturabschwung gesenkt und nicht bei einer erneut guten Konjunktur, die es 2010 hoffentlich gibt. Gut vorbereitet soll die Reform dennoch sein, und das heißt: Arbeit entlasten und Vermögen sowie Einkommen aus Vermögen höher besteuern.

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