Kinderbetreuungsgeld ohne Zuverdienstgrenze

Es hagelt Kritik an der derzeitigen Kindergeldregelung. Welche Alternativen gibt es zum umstrittenen Modell?

72 Prozent der Haushalte mit Kindern unter 18 Jahren sind in Österreich mit den staatlichen Familienleistungen zufrieden. Die Zustimmung zum Kinderbetreuungsgeld bei den unter 30- Jährigen beträgt sogar 77 Prozent – das ergab eine 2005 im Auftrag des Familienministeriums erstellte OGM-Studie. Es ist also völlig berechtigt, vom Erfolgsmodell Kindergeld zu sprechen: eine hervorragende Familienleistung mit echten Pensions- und Abfertigungszeiten und ausgeweitetem Bezieherkreis. Die einzige Schwäche ist die vom BZÖ immer abgelehnte Zuverdienstgrenze, die besser qualifizierte und verdienende Mütter beziehungsweise Väter benachteiligt und komplizierte Berechnungen sowie teure Verwaltung schafft. Das Kinderbetreuungsgeld muss eine Familienleistung für alle sein, mit einfacher Abwicklung und persönlicher Entscheidungsfreiheit der Eltern für die Betreuung ihrer Kinder. Deshalb weg mit der ungerechten Zuverdienstgrenze und Stopp den unsozialen Rückforderungen beim Kindergeld. Wenn SPÖ und ÖVP nun rückwirkend abkassieren und junge Familien belasten, so hat diese Regierung jegliche familienpolitische Glaubwürdigkeit verloren.

Das BZÖ hat daher den Familien einen kostenlosen Rechtsbeistand angeboten und bereits eine Klage eingebracht. Tatsache ist, dass auch unter der rot-schwarzen Koalition in den Neunzigerjahren der Zuschuss zum Karenzgeld nicht kontrolliert und danach von der schwarz-orangen Regierung nie zurückverlangt und damit amnestiert wurde. Dies ist ein gewichtiges Argument mehr für ein rasches Ende der nachträglichen Familienbelastungen. Die österreichischen Familien brauchen nicht Sanktionen, sondern Wertschätzung und Anreize, damit ein Leben mit Kindern leistbar und lebbar ist.

Wir als BZÖ sagen: Ja zu einer besonderen Qualität der Familienförderung wie dem Kinderbetreuungsgeld ohne Zuverdienstgrenze, aber nein zu halbherzigen neuen Modellen, die die Zuverdienstgrenze um de facto 590 Euro senken und die BezieherInnen der Kurzleistung finanziell schlechter stellen.

Bahram Sadighian, BlackRock, und Christoph Boschan, CEO Wiener Börse, bei der Präsentation des neuen ETF-Segments der Wiener Börse.

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