Keine Vermögensgrenzen, Förderungen erhöhen

„Vermögensgrenze und Regressmöglichkeiten müssen beseitigt werden.“

Eine umfassende Lösung der Pflegefrage ist eine der größten Herausforderungen einer gerechten und nachhaltigen Politik. Nicht zuletzt die demografische Entwicklung und die – durch eines der besten Gesundheitssysteme der Welt – steigende Lebenserwartung erfordern aktives Handeln. Wie es zu den Grundauf­gaben eines Staates gehört, Menschen im Krankheitsfall jene Hilfe zuteilwerden zu lassen, die sie benötigen, muss dies auch im Pflegefall gewährleistet sein – ohne dass die Betroffenen zu Bittstellern werden. Mehr als in jedem anderen Themenbereich ist in der Pflege eine ehrliche Politik gefordert. Es ist eine Verhöhnung der Betroffenen, wenn Sozialminister Erwin Buchinger das Pflegegeld erhöhen will, ­jedoch nach wie vor scheinbar darauf beharrt, dass die Vermögensgrenze und der Angehörigen-Regress vor allem in sozialdemokratisch geführten Ländern aufrecht bleibt.

In diesem Licht ist auch das Drängen der ÖVP zu sehen, die Vermögensgrenze und die Regressmöglichkeiten zu beseitigen und die Förderungen zu erhöhen. Es war und ist nicht einzusehen, dass die Menschen, die dringend Hilfe brauchen, unter der Säumigkeit des Sozialministers zu leiden haben. Eine verantwortungsvolle Politik muss aber auch ein mittel- bis langfristiges Konzept zur Sicherung der Finanzierung parat haben. Ein Pflegefonds, wie ihn Vizekanzler und Finanzminister Wilhelm Molterer vorgeschlagen hat, aus dessen Ertrag man zur Finanzierung der Pflege beiträgt, würde hier merklich zur Absicherung beitragen.

Peter Pelinka

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