Keine gesetzliche Preisregelung bei freien Marktkräften

„Als erster Schritt gegen die hohen Spritpreise ist eine rasche steuerliche Entlastung notwendig.“

Die Preise für Benzin und Diesel sind im Jahresabstand um 30 Prozent und mehr gestiegen, viele Autofahrer sind verzweifelt. Immer höhere Beträge aus den persönlichen Verkehrsbudgets – das waren bisher rund 15 Prozent der Gesamtausgaben eines durchschnittlichen österreichischen Haushalts – müssen für Kraftstoff ausgegeben werden. Der Staat lukriert beinahe sechs Milliarden Euro Autofahrergeld nur aus dem Spritverkauf. Viele Tausende haben binnen weniger Tage beim ÖAMTC ihre Unterschrift unter ein Forderungspaket gesetzt, das die Preise zum Sinken bringen soll. Als erster Schritt ist eine rasche steuerliche Entlastung notwendig. Die Rücknahme der letzten Mineralölsteuererhöhung von Juli 2007 würde jeden Liter Benzin sofort um 3,6 und jeden Liter Diesel um 6 Cent verbilligen. Einen ersten Erfolg kann der ÖAMTC bereits verbuchen: Für Vielfahrer werden Pendler­pauschale und Kilometergeld erhöht. Dagegen wurde der Verkehrsabsetzbetrag in den letzten zwanzig Jahren nicht ein ein­ziges Mal angepasst, obwohl die Kosten für den Arbeitsweg in diesem Zeitraum um 80 Prozent gestiegen sind.

Handlungsfeld Netto-Produktpreise, die gemäß Wirtschaftsforschung mit einem ordentlichen „Österreich-Zuschlag“ versehen sind und stärker gestiegen sind als in anderen europäischen Ländern: Die Politik hat dabei viel mehr Gestaltungsmöglichkeiten als die Extreme „Nichteinmischen in den freien Markt“ und „Preisregelung“. Derzeit ist preisbewusstes Tanken bei bis zu sechsmaligen Preisänderungen pro Tag an einzelnen Tankstellen kaum möglich. Wenn die Marktkräfte frei wirken können, erübrigt sich auch eine gesetzliche Preisregelung. Was in der Nachkriegszeit und bis Anfang der 1980er-Jahre funktioniert hat, gilt heute als altmodisches und unflexibles Instrument, das die Preise tendenziell nach oben treibt. Im freien Wettbewerb gibt es zumindest die Chance auf sinkende Preise. Die Politik hat dafür geeignete Rahmenbedingungen zu schaffen. Der ÖAMTC wird je­denfalls nicht tatenlos zusehen, wie Millionen Kraftfahrer ohne brauchbare Alternativen und Ausgleichszahlungen im Regen stehen gelassen werden.

Telekom Austria COO Alejandro Plater (li.) und CEO Thomas Arnoldner

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