Keine Erhöhung der Steuern auf Energie

„Österreich kann sich keine Steuerprivilegien für Euro-Millionäre leisten.“Christoph Matznetter, Finanzstaatssekretär, SPÖ

Steuern auf Benzin und Energie zu erhöhen kommt für die SPÖ nicht infrage. Wir wollen, dass die Preise wieder fallen. Wir werden uns dafür einsetzen, dass sich die Menschen Autofahren und Heizen leisten können. Durch die drastischen Preissteigerungen bei ­Energie sind die Gewinne der Mineralölbranche explodiert.

Ich habe daher eine befristete Sondersteuer für Energiekonzerne auf übermäßige Gewinne vorgeschlagen. Die Einnahmen daraus sollen, wie es auch in Portugal und Italien der Fall ist, jenen zugute kommen, die am meisten unter den hohen Benzin- und Heizkosten leiden. Gleichzeitig müssen wir die längst fällige Hausaufgabe lösen und den Faktor Arbeit entlasten. Es sind fast ausschließlich die ArbeitnehmerInnen und PensionistInnen, die unser Pensions- und Gesundheitssys­tem finanzieren. Die Grenze ihrer Belastbarkeit ist erreicht. Hier müssen wir neue Wege einschlagen und uns mehr an Ländern orientieren, die eine deutlich niedrigere Besteuerung der Arbeit und eine höhere Besteuerung von Vermögen haben.

Ein richtiger Schritt wäre es, dass auch jene einen Beitrag zur Gesundheitsfinanzierung leisten, die große Vermögens­zuwächse aus Spekulationen erwirt­schaften. Österreich kann sich keine ­weiteren Steuerprivilegien für Spe­kulanten und Euro-Millionäre leisten. Eine Vermögenszuwachsbesteuerung wäre also allemal besser, als die ar­beitenden Menschen und die Pensionisten und Pensionistinnen weiter zu belasten.

Peter Pelinka

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