Kein Vertrauen in die Modelle von Vater Staat

Die ÖVP und immer mehr Bundesländer sind mit Erwin Buchingers Pflegefinanzierungsmodell unzufrieden. Macht eine Versicherung Sinn?

Eine staatlich organisierte Pflegeversicherung klingt im ersten Moment ganz beruhigend. Doch dahinter verbergen sich unzählige Fragen:

1. Wer bestimmt, ab wann die Versicherung zahlen muss? Beim Auto würde man fragen: Wann ist der Schadensfall eingetreten?

2. Wer verwaltet die Versicherungsbeiträge? Vielleicht eine staatlich beeinflusste Bank?

3. Wer stellt die Pflegebedürftigkeit fest? Unter Umständen dieselben Gutachter, die heute Pflegegeldeinstufungen in einer Weise vornehmen, als müssten sie die entsprechenden Gelder aus der eigenen Tasche bezahlen.

4. Wer übernimmt die Kosten für soziale Randgruppen, die über kein Einkommen verfügen?

5. Welche Angebote kann ich in Anspruch nehmen, wenn ich in vierzig Jahren zum Pflegefall werde? Werde ich in einem der heutigen Pflegeheime untergebracht, die bis dahin noch zweimal renoviert werden?

6. Was passiert mit meinen Versicherungsbeiträgen, wenn ich nicht zum Pflegefall werde?

Wenn jetzt, fünf vor zwölf, über die Höhe der Zuschüsse zu den neuen Pflegemodellen gestritten wird, dann habe ich nicht mehr das Vertrauen, dass Vater Staat diese Modelle auch wirklich bestens beraten, wohlüberlegt und gut ausdiskutiert beschlossen hat. Ich bin daher auch nicht mehr zuversichtlich, dass eine staatlich organisierte Pflegeversicherung tatsächlich den Anforderungen von pflegebedürftigen Menschen gerecht wird. Ein gutes Jahr Pflegedebatte hat uns das bewiesen.

Im letzten Moment wurden zwei Modelle geboren, von denen eines einfach nicht finanzierbar ist. Das zweite Modell für selbständige Personenbetreuer ist die weitaus bessere Lösung, wenngleich auch hier noch viele Fragen zu klären sind. Eines ist dabei zumindest erkennbar: Die Pflege zuhause kann leistbar bleiben. Wir werden dabei nicht entmündigt, und wir können uns noch selbst aussuchen, wer uns pflegen wird.

Unserer Politik empfehle ich eine Studienreise nach Skandinavien, um dort vielleicht erstmals zu sehen, was wir der älteren Generation schuldig sind. Erst dann könnte man mit dem Aufbau einer staatlich organisierten Pflegeversicherung beginnen.

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