Kein Vertrauen in Finanzjongleure: Kanzler
Faymann im Sommergespräch mit FORMAT

Kanzler Werner Faymann im FORMAT-Sommergespräch über den Zustand der Regierung und der SPÖ, über AUA, ÖBB und ORF, nötige Reformen und schwindendes Vertrauen.

FORMAT: Herr Bundeskanzler, Sie sind nun seit etwas mehr als einem Jahr SPÖ-Chef und hatten Zeit, der Partei Ihren Stempel aufzudrücken. Warum sollte man als Wähler Sie oder die SPÖ wählen?
Faymann: Wer für Gerechtigkeit eintritt, kann sich nun in den nächsten vier Jahren überzeugen, dass die SPÖ für ein soziales Österreich eintritt und dass unser Wort gilt. Und da glaube ich, dass die Mehrheit der Österreicher uns in vielen Themen Recht gibt: bei der Sicherung der Bildungschancen, bei der Absicherung des Gesundheitssystems, beim Erhalt der Arbeitsplätze.
FORMAT: Sie glauben, die Menschen halten Sie als Regierungschef in diesen Punkten für glaubwürdig?
Faymann: Unsere Inhalte sind die richtigen. Die Frage ist, ob man auch den handelnden Personen glaubt. Das muss man beweisen. Da haben wir, wenn auch nicht absichtlich, viel Vertrauen durch die Blockadepolitik der ÖVP in der letzten Legislaturperiode verloren. Aber ich registriere bei meinen Diskussionen mit der Bevölkerung, dass die Leute erst überzeugt sind, wenn man über einen längeren Zeitraum beweist, dass man Wort hält. Zu Zeiten Bruno Kreiskys haben ideologische Fragen eine viel größere Rolle gespielt.

FORMAT: Nach etwas mehr als einem Jahr Wirtschaftskrise: Wem vertrauen Sie persönlich noch?
Faymann: Ich vertraue der Realwirtschaft mehr als Finanzjongleuren und Spekulanten. Menschen, die behaupten, dass drei oder vier Prozent Gewinn lächerlich sind, haben bei mir immer eine gewisse Skepsis ausgelöst.
FORMAT: Was ist da in Ihrer Amtszeit als Kanzler bisher geschehen, um dieses Vertrauen durch notwendige Reformschritte wieder herzustellen?
Faymann: Nehmen Sie zum Vergleich unsere Nachbarländer. Was haben die in den vergangenen zwölf Monaten in der Krise erreicht? Sie können mir kein Nachbarland nennen, das der Wirtschaftskrise so standhalten konnte, wie das uns derzeit gelingt.

FORMAT: Kommen wir zum AUA-Debakel und der Verantwortung der ÖIAG und der Politik. Zynisch könnte man sagen, dass sich der Staat viel zu spät eingemischt hat, weil jetzt noch draufgezahlt werden muss, damit man die AUA loswird.
Faymann: Ein Zyniker könnte das so sehen. Und ein Zyniker würde das sogar als Erfolg verkaufen.
FORMAT: Das hat Finanzminister Josef Pröll so gemacht.
Faymann: Ich zitiere hier niemanden. Ich sage nur, dass es zynisch ist, von einem Erfolg zu sprechen, wenn man eine Fluglinie besitzt, dort Leute abgebaut werden, man 500 Millionen Euro draufzahlt, um die Linie zu verkaufen.
FORMAT: Beim AUA-Debakel haben alle Verantwortlichen den richtigen Zeitpunkt für den Verkauf verpasst. Stimmen Sie dieser Einschätzung zu?
Faymann: Eine Lehre aus dieser Pleite ist, dass wir eine Steuerungszentrale wie die ÖIAG nicht brauchen. Die kann man ersatzlos abschaffen. Es gibt in den Unternehmen so viele Vorstände und Aufsichtsräte, dass man keine zusätzliche Ebene
an hoch bezahlten Managern darüber braucht.
FORMAT: Droht bei den ÖBB das nächste Debakel?
Faymann: Das halte ich nicht für vorstellbar. Die Bahn muss wie jedes andere Unternehmen auch sparen. Aber ihr droht sicher kein AUA-Schicksal. Es wäre umweltpolitisch verheerend, wenn gerade Österreich mit einer starken Weststrecke und einer mittlerweile gut funktionierenden Südbahnstrecke von diesem Modell abgehen würde.

Interview: Peter Pelinka, Markus Pühringer

Lesen Sie im aktuellen FORMAT 34/09, was Faymann zur Mindestsicherung und der Verwaltungsreform zu sagen hat

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