Katastrophengebiet Budget - Steuersenkung abgesagt

Steuerreform. Kanzler Schüssel hat die Steuersenkung für das Wahljahr 2003 abgesagt. VP-Wirtschaft und Haider-FP sind frustriert, es gibt Zwist in der Koalition. Letzte Hoffnung: Eine Minireform schon 2003.

Montag abend, Primetime im ORF. Die größte Medienorgel des Landes bringt in einer Sondersendung die „Jahrhundertflut“ in die wohlig warmen Wohnzimmer auch jener, die von den Unwettern verschont geblieben sind: reißende Bäche und Flüsse, schier endlose Wasserwüsten, verzweifelte Menschen, die gegen die Fluten ankämpfen, denen oft nichts anderes mehr bleibt, als Hab und Gut oder nur ihr nacktes Leben zu retten. Mittendrin drei VP-Landeshauptmänner im Katastropheneinsatz. Franz Schausberger (Salzburg), Josef Pühringer (Oberösterreich) und Erwin Pröll (Niederösterreich) berichten bewegt von Tragödien, von Verwüstungen, vom unermüdlichen Einsatz im Kampf gegen die Fluten. Und von Schäden in unvorstellbarem Ausmaß. Erste Schätzungen taxieren die Gesamtschäden auf sechs Milliarden Euro, gigantische 83 Milliarden Schilling.

Solidaritätsopfer
Pröll, dessen Land unter der Enns von der großen Flut am schlimmsten verwüstet wurde, spricht dann offen aus, was alle anderen denken: „Ich bin stolz, das Land steht zusammen wie eine Familie. Aber allein werden wir die Folgen dieser Jahrhundertkatastrophe nicht bewältigen können. Wir werden die Hilfe aller Österreicher brauchen.“ Bundeskanzler Wolfgang Schüssel reagiert umgehend, verspricht vor laufenden Kameras ein „Solidaritätsopfer“. Und Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer stellt klar: „Jetzt steht alles zur Diskussion – Nulldefizit, Lohnnebenkostensenkung und Steuerreform.“
Mittwoch, 12.30 Uhr. Nach stundenlangen Verhandlungen präsentiert die Bundesregierung im Anschluß an den Sonderministerrat ein 650 Millionen Euro schweres Soforthilfepaket. Kanzler Schüssel stolz: „In Summe ergibt das einen Impuls der öffentlichen Hand von rund einer Milliarde Euro.“ Und Vizekanzlerin Riess-Passer macht auch gleich klar: „Das ist nur ein erster Schritt.“ Wenn die tatsächlichen Schäden erhoben seien, fundierte Schätzungen der Kosten des Wiederaufbaus vorlägen, „wird die Regierung, wenn nötig, weiter Maßnahmen setzen“.
Eine erste brisante Maßnahme präsentierte Kanzler Wolfgang Schüssel am Mittwoch Abend: Die für spätestens Juli 2003 angesagte Steuersenkung soll kurzerhand abgeblasen werden.
Diesen Beschluß hatte die Regierung am Nachmittag informell gefaßt – entgegen der klaren Vorgabe aus Kärntnen, wo Jörg Haider ultimativ auf der Steuerreform beharrt und einen Verzicht auf die Abfangjäger fordert.
Riess-Passer wollte sich in einer eilends einberufenen Sitzung des Parteivorstandes am Abend den Schwenk gegen Haider absegnen lassen. Schüssels Erklärung im ORF bringt sie in die Zwangslage, den Konflikt mit dem Kärtnter Landeshauptmann offen anzugehen.

Zwei Milliarden Defizit
Finanzminister Karl-Heinz Grasser hatte bereits in der Ministerratssitzung am Vormittag klargemacht, daß er kaum auf Budgetreserven zurückgreifen könne, jegliche Maßnahme zusätzlich finanziert werden müsse und die Neuverschuldung automatisch erhöhe. Vom Nulldefizit für heuer hatte er sich angesichts der Konjunkturflaute bereits vor der Katastrophe verabschiedet. Nun wird die Neuverschuldung eben nicht 0,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts betragen, sondern „einige Zehntelprozentpunkte höher liegen“, so der Budgetexperte des Wifo, Gerhard Lehner. Letztlich wohl so um rund ein Prozent, etwa zwei Milliarden Euro.
Auch die Opposition fordert bereits, daß die Regierung angesichts von Jahrhundertkatastrophe und Budgetnot auf Prestigeprojekte wie Lohnnebenkostensenkung und Steuerreform (Grünen-Chef Alexander Van der Bellen; siehe Debatte Seite 31) oder die Anschaffung der Eurofighter (SPÖ-Budgetsprecher Rudolf Edlinger; siehe Debatte) verzichten oder diese zumindest aufschieben solle.

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Außerdem:

  • Das Soforthilfepaket der Bundesregierung
  • FPÖ und Abfangjäger: Riess-Passer rief zur Ordung, Haider kam nicht
  • Debatte: FORMAT befragte Politiker, woher das Geld für die Hilfe kommen soll

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