Kanzler unter Druck - Schüssel und die Steuerreform

Haider will sie, Gusenbauer ebenso, und nun sind auch FP- und VP-Experten für eine Steuerreform 2004. Die Steuerallianz gegen Schüssel wird immer stärker.

Ausspannen, lesen, ein paar Mal zu Repräsentationsterminen nach Salzburg düsen und ansonsten abschalten, abschalten und nochmals abschalten. Ziemlich genau so dürfte sich Wolfgang Schüssel seinen Urlaub in diesem Jahr vorgestellt haben.
Und was hat er jetzt tatsächlich?
Stress.

Wir schreiben Woche 22 der zweiten Auflage der schwarz-blauen Wenderegierung, und der Kanzler dieser Koalition kommt nicht zur Ruhe. Nach der Affäre Grasser, dem Streit um die Pensionsreform und den ewigen Kabalen beim Regierungspartner ist es nun die Steuerreform, die Schüssel zusetzt.

Innerhalb der nächsten zwei Wochen soll es auf Antrag der SPÖ eine Sondersitzung des Nationalrats zum Thema Steuerreform geben, und das soll zu einer neuerlichen Belastungsprobe für die Koalition werden. „Wir wollen den Druck erhöhen“, so SPÖ-Budgetsprecher Christoph Matznetter. Nachsatz: „Es kann nicht sein, dass in dieser ernsten Situation das Parlament bis zum 28. September nichts tut.“ Eine Politik der Nadelstiche, die der stellvertretende SPÖ-Vorsitzende Michael Häupl so umschreibt: „Wir wollen der FPÖ Gelegenheit geben, ihre Ankündigungen und Forderungen in die Tat umzusetzen.“

Denn ursprünglich wollte die Regierung diese Reform, die „größte Steuerreform der Zweiten Republik“ (Finanzminister Karl-Heinz Grasser), erst im Jahr 2005 vom Stapel lassen – als frühzeitiges Zuckerl für die nächsten regulären Nationalratswahlen im Jahr darauf. Doch je länger die aktuelle Wirtschaftskrise dauert, desto unwahrscheinlicher wird es, dass dieser Fahrplan einzuhalten ist.

Aus der FPÖ kommen immer mehr Rufe nach einer Vorverlegung der Reform. Der Dritte Nationalratspräsident Thomas Prinzhorn („Wir können es uns nicht leisten, noch länger zu warten“) ist ebenso dafür wie Infrastrukturminister Hubert Gorbach: „Man sollte das Vorziehen diskutieren. Wir müssen bei der Körperschaftsteuer (KöSt) etwas tun; das wäre für den Wirtschaftsstandort ausgesprochen wichtig, um Abwanderungen zu vermeiden.“

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