Kampf um EU Milliarden

Neues EU-Budget: plus 50 Milliarden € Folge für Österreich: 700 Millionen € mehr pro Jahr nach Brüssel

EU-Kommissionspräsident Romano Prodi ist bekannt für lange Nachdenkpausen und grummelige Antworten. Als er jedoch am vergangenen Dienstagabend vor das EU-Parlament trat, um den Vorschlag der Kommission für die Finanzvorschau 2007 bis 2013 zu verkünden, versprühte er den Charme und Optimismus eines Profi-Verkäufers: Mehr EU brauche man, erklärte er, mehr Wachstum, mehr Sicherheit und mehr Wohlstand. Nur: Das alles habe natürlich seinen Preis. Und der lässt nun ein Erdbeben durch Europas politische Landschaft gehen: Ganze 50 Milliarden Euro – oder 50 Prozent – mehr als heute soll das EU-Budget, geht es nach der Kommission, im Jahr 2013 betragen. Im Schnitt sind 1,15 Prozent des EU-weiten Bruttonationaleinkommens vorgesehen.

„Völlig inakzeptabel.“ In Wien ratterten daraufhin die Computer los. Hans Georg Kramer, zuständig für EU-Fragen im Finanzministerium, rechnete Österreichs künftige Beiträge aus, zog erwartete Förderungen ab und gab das Ergebnis an Finanzminister Karl-Heinz Grasser nach Brüssel durch, der sofort verkündete: „Dieser Vorschlag kostet Österreich im Jahr mindestens 700 Millionen Euro netto mehr. Das ist völlig inakzeptabel.“ Auch Deutschland und Schweden protestierten: „Unannehmbar und enttäuschend.“ Schon im Dezember hatten diese Länder gemeinsam mit drei weiteren Nettozahlern einen Warnschuss abgegeben und eine Deckelung bei einem Prozent des Bruttonationaleinkommens gefordert. Und sie wollen dabei bleiben: „Das ist unsere Verhandlungsbasis“, erklärte Bundeskanzler Wolfgang Schüssel am Dienstag in Wien.

Hinter dem Streit um die Milliarden steht aber mehr als bloße Zahlen: Es geht um die Frage, wie viel EU man überhaupt haben will. Denn an sich profitiert Österreich stark von EU-Zahlungen: Von den mehr als zwei Milliarden Euro, die brutto überwiesen wurden, wurde 2002 bis auf 226 Millionen alles zurückgeholt: Etwa eine Milliarde EU-Geld floss in die Landwirtschaft, weitere Millionen in die Förderung des „Ziel-1-Gebiets“ Burgenland. Das konnte dank der Förderungen aus Brüssel – insgesamt 1,1 Milliarden zwischen 1995 und 2006 – den Tourismus ausbauen und Unternehmen wie Nokia oder Lenzing ansiedeln. Mit Erfolg: Das Burgenland legte ein Wachstum von über vier Prozent hin und fällt deshalb künftig aus der Förderung. „Wir freuen uns darüber“, sagt Landeshauptmann Hans Niessl. Und auch der neue Budgetvorschlag der Kommission bedeutet nicht zwingend höhere Nettobeiträge für Österreich, meint Kommissar Franz Fischler: So wurden etwa die Ausgaben für Forschung verdreifacht. „Davon kann Österreich viel mehr profitieren als ein weniger entwickeltes Land“, meint Fischler. Und sich so die höheren Beiträge zurückholen.

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