Kampf gegen die Deregulierung: Internet-
Provider rufen Verwaltungsgerichtshof an

Alternative Provider legen beim Verwaltungsgerichtshof Beschwerde gegen die Deregulierung des Breitbandmarktes ein.

Gekämpft haben sie bis zuletzt, gewonnen nicht viel. Und die erzielten Gebiets­gewinne hatten denn auch eher symbolischen Charakter. Gerade einmal sieben Ortschaften hat der Telekomregulator Georg Serentschy von der Neuordnung des österreichischen Breitbandmarktes ausgenommen. Die ist mit dem Bescheid M 1/07 nun amtlich und wird mit 1. Jänner 2009 schlagend.

In den restlichen 128 Ortschaften entlässt der Regulator die Telekom Austria (TA) aus ihrer Pflicht, den Alternativen ihre Infrastruktur zur Miete anzubieten, weil dort „mindestens drei große Betreiber (...) wirtschaftlich und rechtlich selbständig tätig sind“. So weit die Theorie, in der Praxis können die Alternativen auf so gut wie keine andere Infrastruktur – außer die der TA – zurückgreifen, um geografische Lücken im eigenen Netz zu schließen. Für die Provider ist das Anfechten des Verfahrensverlaufs eine letzte juristische Angriffsfläche. Laut FORMAT-Recherchen haben Tele2, UPC, LinzNet, Silver Server, kapper.net und Visions Networks Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof eingebracht. Dem Regulator wird unter ­anderem vorgeworfen, dem Verfahren fal­sche Marktzahlen zugrunde gelegt zu haben. Hunderttausende Kunden, die im Zuge des umstrittenen Kombipakets zur TA gewechselt waren und für eine tektonische Verschiebung gesorgt hatten, wurden nicht eingerechnet. Zudem mussten sich die ­Alternativen ihre Parteienstellung im Verfahren erst über den Europäischen Gerichtshof erstreiten und hatten wenige Wochen Zeit für ihre Eingaben. Tele2-Boss Robert Hackl ist enttäuscht über die darauf folgenden „Hearings, die Alibi-Charakter hatten“ und darüber, dass „der Bescheid de facto unverändert wieder erging“.

Unterstützt werden die Alternativen auch vom Fachverband UBIT der Wirtschaftskammer. Obmann Alfred Harl findet klare Worte: „Wir haben den Eindruck, dass es sich hier die Großen auf Kosten der Kleinen richten. Gerade an den kleinen Providern hängen viele Familien- und Firmenschicksale.“ Und weiter: „Wir fordern eine klare Analyse, was durch den Bescheid am Markt passiert.“

Der angegriffene Regulator Serentschy dazu: „M 1/07 ist ein heftig diskutiertes Thema, und es ist nicht verwunderlich, dass Firmen Rechtsmittel ergreifen. Das passiert bei 50 Prozent unserer Bescheide.“ Wie wird die TA in den regulierungsfreien Gebieten nun umgehen? Bei einem FORMAT-Roundtable im Frühjahr ging der Regulator davon aus, „dass die TA das ­Angebot für die Alternativen aufrecht­erhalten wird, weil das für sie ein gutes Geschäft ist“. Der mittlerweile aus dem Amt ­geschiedene Telekom-Festnetzvorstand Rudolf Fischer äußerte sich damals verhalten: „Das werden wir sehen, wenn die Entscheidungen gefallen sind.“

Wiewohl es unwahrscheinlich ist , dass die TA von sich aus Verträge kündigt, „wird die Verdrängung mittelfristig passieren“, glaubt Harald Kapper von Kappernet. Sehr wohl zu befürchten steht, dass es keine ­neuen Verträge mehr geben wird oder sie preislich nicht angepasst werden. „Wenn ich im ­Jänner 2009 mit einem ­Angebot vom letzten Juli kalkulieren muss, wird es eng“, sagt er. „Sechsstellige Eurobeträge werden hier bei klei­neren Anbietern einfach per Dekret vernichtet.“ Angst hat auch Silver-Server-Chef Oskar Obereder: „Wer keine Rechtssicherheit mehr hat, bekommt von der Bank auch keine Garantien mehr für Investitionen.“

Investitionen in die Infrastruktur müssen alle tätigen, was in diesem Wettbewerbsumfeld selbst für die Großen riskant geworden ist. Die schwedischen Besitzer von Tele2 wollen mangels Perspektive verkaufen. UPC-Boss Thomas Hintze, die Nr. 2 am Festnetzmarkt, hat mit dem ­Kabel zwar eine alternative Technologie und dank investitionsfreudiger Investoren einen aktiven Part im Konsolidierungs­karussell. Wöchentlich klopfen verkaufswillige kleine Provider an seine Tür. Gegen die Marktmacht der Telekom kämpft aber auch er: „Ein AON-TV-Angebot um 4,90 Euro rechnet sich nur durch die Quersubventionierung.“

Den Konsumenten sind solche Scharmützel noch egal, solange am Monatsende wenig auf der Rechnung steht. Das könnte sich ändern, wenn sich der Markt zum ­Duopol – TA (Kupfer), UPC (Kabel) – hin entwickelt. Die TA wird im Herbst die ­Tarife für Einwahlprodukte erhöhen, wie der „Kurier“ am Mittwoch berichtete.

Von Barbara Mayerl

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