Justizminister interveniert für inhaftierten Frächter

Der von der FPÖ nominierte Justizminister Dieter Böhmdorfer intervenierte Anfang September beim Bayrischen Justizminister Manfred Weiß für den umstrittenen Spediteur Karl Kralowetz. Das berichtet das Nachrichtenmagazin FORMAT in seiner jüngsten Ausgabe. Böhmdorfer habe sich auf Aufforderung von Kralowetz Anwalt, dem FPÖ-Justizsprecher Harald Ofner, an den bayrischen Justizminister gewandt, um auf angebliche Ungereimtheiten im Verfahren aufmerksam zu machen.

Kralowetz wurde Mitte April in Luxemburg wegen Ausbeutung osteuropäischer Fahrer zu einer Gefängnis - und einer Geldstrafe verurteilt. In Deutschland erwartet Kralowetz, für den natürlich die Unschuldsvermutung gilt, derzeit eine Anklage wegen illegalen Einschleusens von Ausländern in die EU.

Am 28. August und am 2. September dieses Jahres übermittelt Ofner Böhmdorfer zwei Schreiben, indem Ofner vermeintliche Versäumnisse der deutschen Justiz auflistete.

Bereits einen Tag später, am 3. September formulierte Böhmdorfer seinerseits einen Interventions-Brief an seinen bayrischen Kollegen, Manfred Weiß. Wörtlich schreibt Böhmdorfer, der stets betont, in laufende Verfahren nicht einzugreifen: "Ich erlaube mir, Ihnen die beiden an mich gerichteten Schreiben des Herrn Dr. Ofner zur Ihrer Information zu übermitteln und darf Sie um Prüfung der darin aufgezeigten Problematik ersuchen."

Im Justizministerium verweist man darauf, "keinen Interventionsbrief" versandt zu haben: "Dieser Brief stellt lediglich eine Weiterleitung eines Briefs des Bundesministers a.D. Dr. Ofner an den Staatsminister Weiß dar."

Der zuständige Staatsanwalt in München, Rüdiger Hödl, weist die Kritik Ofners und Böhmdorfers gegenüber FORMAT zurück.

Politik

ÖVP und FPÖ einig: Rauchverbot in Gastronomie soll nicht kommen

Grasser-Prozess - OGH bestätigte Richterin, Prozess kann starten

Recht

Grasser-Prozess - OGH bestätigte Richterin, Prozess kann starten

VW-Dieselvorstoß sorgt für Verwunderung und Irritation

Wirtschaft

VW-Dieselvorstoß sorgt für Verwunderung und Irritation