Julius Meinl V. als MEL-Strippenzieher:
Geheime Berichte der FMA belasten Meinl sehr

Bislang geheime FMA-Berichte beschreiben Julius Meinl als Drahtzieher hinter den umstrittenen MEL-Zertifikatsrückkäufen. Genau das hat Meinl aber immer bestritten. An der Klagsfront könnte es für ihn nun eng werden.

Mit dem Strafakt Meinl könnte der zuständige Staatsanwalt Karl Schober sein Büro mittlerweile mehrfach austapezieren. Immerhin ist der Aktenstoß schon auf rund einen Meter Höhe angewachsen. Erste Schritte der Staatsanwaltschaft dürften aber dennoch auf sich warten lassen, wie man hört, denn selbst über die Bestellung des favorisierten Sachverständigen Thomas Havranek wurde noch nicht entschieden. Meinl-Anwalt Herbert Eichenseder, so heißt es, wolle Havranek als Experten nicht akzeptieren.
Die Trägheit der ermittelnden Behörden steht ganz im Gegensatz zu der inhaltlichen Sprengkraft des Strafaktes. Nach dem brisanten Bericht der Nationalbank (OeNB) tauchen jetzt auch erste Sachverhaltsdarstellungen der FMA (Finanzmarktaufsicht) auf, die die Meinl Bank und insbesondere ihren Exvorstand, Julius Meinl V., schwer belasten.

Rückkäufe waren bekannt
Zwei dieser Geheimberichte, einer vom Februar, der zweite vom Juni dieses Jahres, liegen FORMAT nun exklusiv vor. Sachverhaltsdarstellung Nummer eins von insgesamt fünf, die die FMA der Staatsanwaltschaft übermittelt hat, beinhaltet eine Bombe: Ihr ist erstmals zu entnehmen, dass Julius Meinl, der es bisher ganz gut verstanden hat, sich aus der Schusslinie herauszuhalten, von den umstrittenen Zertifikatsrückkäufen bei MEL (Meinl European Land) gewusst haben muss beziehungsweise diese sogar veranlasst hat. Denn der damalige Prokurist und jetzige Vorstand der Meinl Bank, Günter Weiss, der hauptverantwortlich für den Handel in MEL-Papieren war, hat ausgesagt, er habe Julius Meinl bei Rückkäufen stets bezüglich der weiteren Vorgangsweise kontaktiert und gemäß dessen Vorgaben gehandelt.

Betrug oder Untreue
Diese Market-Making-Tätigkeit der Meinl Bank für MEL ist deshalb so umstritten, weil die Immobiliengruppe diese über eine Meinl-Gesellschaft, die Somal mit Sitz auf Aruba, selbst finanzierte. Die Meinl Bank kassierte jedes Mal saftige Gebühren. Die FMA stuft ­diese Vorgänge als Marktmanipulation gemäß Börsengesetz ein. Damit aber nicht genug, bringt sie den Sachverhalt auch noch gesondert der Staatsanwaltschaft zur Kenntnis, weil sie darin einen strafrechtlich relevanten Tatbestand vermutet. Das liest sich im Bericht so: „Die dargestellten Vorgänge legen nach Ansicht der FMA das Vorliegen von amtswegig zu verfolgenden strafbaren Handlungen nahe.“ Dafür kämen Betrug oder Untreue infrage.

Munition für Klagen
Spätestens mit Auftauchen dieses Berichts gerät die von Julius Meinl verfolgte Verteidigungsstrategie ins Wanken. Denn bislang war immer zu hören, dass die Meinl Bank mit MEL nichts zu tun habe und Meinl selbst nicht in diese Transaktionen involviert war. Jetzt kommt der Schwenk: „Hintergrund der Erteilung dieser Orders von MEL an Meinl Bank war – wie zwischenzeitig bekannt – das Ermöglichen des Einstiegs eines strategischen Investors bei MEL. Diesbezüglich führte MEL Gespräche bereits ab Februar 2007. Der Vorstand der Meinl Bank wusste über den Hintergrund der von MEL beauftragten Ankäufe Bescheid. Der Meinl Bank war im Hinblick auf die Durchführung der Ankäufe für MEL keinerlei eigener Handlungs- und/oder Ermessensspielraum eingeräumt worden. Die von MEL erteilten Kaufaufträge wurden von der Meinl Bank rechtskonform wie normale Wertpapier- bzw. Kundenorders ausgeführt“, heißt es jetzt in einer schriftlichen Stellungnahme der Meinl Bank. Nachsatz: Die FMA war jederzeit über den Stand der Ankäufe der MEL-Zertifikate informiert.

Bestätigung für Böhmdorfer
Rechtsanwalt Dieter Böhmdorfer reibt sich angesichts der FMA-Erkenntnisse die Hände: Er hat in Meinl selbst immer den Strippenzieher bei MEL gesehen, die MEL-Manager nur als Marionetten. Deshalb hat der Exjustizminister auch Anfang des Jahres gegen Julius Meinl persönlich eine Schadenersatzklage eingebracht. Er sieht sich durch den FMA-Bericht in seinem Handeln bestätigt: „Das bekräftigt unsere Klagsgrundlage, dass Meinl der Kopf des ganzen Systems war.“ Für Herbst sind die ersten Verhandlungen im Schadenersatzprozess gegen Julius Meinl und die Bankvorstände Robert Kofler und Peter Weinzierl angesetzt.

Von Angelika Kramer

DEN VOLLSTÄNDIGEN BEITRAG LESEN SIE IM AKTUELLEN FORMAT 35/08.

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