Julius Meinl V. droht großer Lauschangriff:
Gericht hält weiterhin an Fluchtgefahr fest

Die Falcon 2000 fliegt Österreich nicht mehr an. Früher war der Düsenjet von Julius Meinl V. am General Aviation Center in Wien-Schwechat jederzeit startbereit. Doch seit der spektakulären Verhaftung am 1. April hat sich das schlagartig geändert. Der teure Vogel parkt seither in der Slowakei. Der Grund: Nach Hinterlegung der 100 Millionen Euro Kaution gab es mehrere Versuche, Meinl-Vermögen zu beschlagnahmen. Zwar schlug etwa die Enteignung des steirischen Landguts Lehenshofen fehl, doch Meinl wurde vorsichtiger. „Die gegnerischen Anwälte sind sehr einfallsreich“, sagt Meinl-Bank-Vorstand Peter Weinzierl. Dass der Privatflugbetrieb per einstweiliger Verfügung lahmgelegt wird, will die Meinl Bank nicht riskieren. „Die Bewegungsfreiheit von Herrn Meinl ist ohnehin sehr eingeschränkt“, ergänzt Weinzierl. Das Leben als Bittsteller ärgert Multimillionär Meinl jedenfalls sehr.

Darum hat er der Staatsanwaltschaft Wien in der Vorwoche einen geharnischten Brief geschrieben. In dem FORMAT vorliegenden Papier beschwert er sich über mehrere Polizeifehler, die zu seiner Verhaftung beigetragen haben. Außerdem empört ihn der Plan, dass gegnerische Anwälte einen Lauschangriff vorbereiten.

Antrag zur Abhörung
Konkret schlägt Anwalt Richard Wolf in einem mit 3. Juli 2009 datierten Schreiben an die Staatsanwaltschaft vor, härter gegen Meinl und Weinzierl vorzugehen. Wolf regt an, „die zwischen diesen beiden Verdächtigen geführte (Tele-)Kommunikation (vor allem Gespräche über das Telefon und E-Mail-Nachrichten über das Internet) zu überwachen“ – ein großer Lauschangriff. Staatsanwalt Gerhard Jarosch: „Wir nehmen jede Anregung, die zur Klärung eines Verbrechens führt, gerne auf. Wir arbeiten aber sicher nicht auf Zuruf.“

Daran hat Meinl seine Zweifel. Er fühlt sich von der Anklagebehörde zu Unrecht verfolgt. Die verdächtigt ihn seit Herbst 2007 des Betrugs, der Untreue und der Spesenschinderei. Vorwürfe, die Meinl bis dato nicht entkräften konnte. Konkret soll Julius Meinl – für ihn gilt die Unschuldsvermutung – im Zusammenhang mit umstrittenen Geschäften der Immobilienfirma Meinl European Land (MEL) Tausende Investoren getäuscht und privat mehr als eine halbe Milliarde Euro verdient haben. Dass Meinl nicht sauber agiert hat, urteilte das Wiener Handelsgericht zu Wochenbeginn. Auch in zwei weiteren Fällen wurde die Meinl Bank zivilrechtlich verurteilt. Derzeit laufen rund 200 Verfahren mit einem durchschnittlichen Streitwert von 20.000 Euro. Um für die Prozesse gerüstet zu sein, hat die Bank Risikovorsorgen von 50 Millionen Euro gebildet. Fehlurteile aus Sicht der Bank werden jedenfalls bis zum Obersten Gerichtshof bekämpft.

Kampf um die Kaution
Mit der gleichen Verbissenheit, mit der geschädigte MEL-Anleger um ihr verlorenes Vermögen prozessieren, streitet Meinl um die 100 Millionen Euro Kaution. „Der polizeiliche ‚Anlass-Bericht‘, dessen Inhalt sowohl in der Festnahmeanordnung als auch im Beschluss der Haftrichterin zitiert wird, enthält (…) Angaben, die nicht auf einer tauglichen, schon gar nicht objektiven Recherche beruhen können“, heißt es in der Meinl-Beschwerde an den Staatsanwalt vom 23. Juli 2009. Er besitze kein Anwesen in Uruguay, sein Jet sei zum entsprechenden Zeitpunkt in der Werkstatt gewesen. Trotzdem wurde dies von der Polizei als „gesicherte Erkenntnis“ dargestellt. Die „erfolgte Gesetzesverletzung“ der Kripo soll vom Staatsanwalt festgestellt werden. Meinls Kalkül: Sollte sein Antrag durchgehen, müssten Haftbefehl und Kaution aufgehoben werden.

Im Wiener Straflandesgericht wird bezweifelt, dass Meinl damit durchkommt. „Die Fluchtgefahr besteht, weil Herr Meinl über ausreichende Geldmittel und eine nicht-österreichische Staatsbürgerschaft verfügt“, erklärt Jarosch. Daran habe sich nichts geändert. Doch ausgeschlossen wird nichts. Immerhin wurde auch der Meinl-Gerichtsgutachter abgesetzt. Das überraschte selbst Meinl-Verteidiger Herbert Eichenseder, der auf Urlaub war: „Wäre ich nicht im Liegestuhl gelegen, mich hätte es umgehaut.“

Ashwien Sankholkar

Mehr über Meinls "Flucht" nach England lesen Sie im FORMAT 31/09!

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