Jörg Haider im großen FORMAT-Interview:
"Acht Prozent wären ein Erfolg!"

BZÖ-Chef Jörg Haider über seine Strahlkraft als Politiker, die Angst der FPÖ vor Verantwortung und über Asylwerber, die Fußfesseln tragen.

FORMAT: Herr Landeshauptmann, können Sie erklären, warum Sie jemand aus Wien oder Oberösterreich wählen sollte, wenn Sie ohnedies in Kärnten bleiben?
Jörg Haider: Weil ich das Kärntner Modell in ganz Österreich umsetzen will. Es wird im Bund über vieles gestritten, was wir in Kärnten bereits umgesetzt haben: das Gratiskindergartenjahr, den Teuerungsausgleich und Billigtankstellen. Ich weiß also, wie es geht. Im Fall einer Regierungsbeteiligung sitze ich persönlich im Koalitionsausschuss, verhandle und entscheide. Damit ist klar: Wer den Jörg Haider wählt, der bekommt ihn auch.

FORMAT: Wir haben vielmehr den Eindruck, das BZÖ hat niemanden anderen gefunden.
Haider: Es hätte eine Menge anderer Kandidaten gegeben. Ich erwähne nur Herbert Scheibner oder Ursula Haubner. Beide waren Minister und verfügen über ein hohes Maß an Kompetenz.

FORMAT: Haben Sie Karl-Heinz Grasser oder Susanne Riess-Passer gefragt, ob Sie Spitzenkandidaten sein wollen?
Haider: Von beiden weiß ich, dass sie der Politik den Rücken gekehrt haben. Riess-Passer macht ihr Job Spaß. Und von Karl-Heinz Grasser weiß man, dass er eher von der ÖVP nominiert würde.

FORMAT: Wie viel Prozent strebt das BZÖ an?
Haider: Wenn wir sechs bis acht Prozent erreichen, wäre das ein Erfolg für uns. Jedenfalls wollen wir stärker werden und eine große Koalition verhindern.

FORMAT: Glauben Sie denn, dass Sie über die gleiche Strahlkraft wie in den 90er-Jahren verfügen ?
Haider: Das ist keine Frage der Strahlkraft, das ist eine Frage des Vertrauens. Ich habe in den vergangenen Jahren in Kärnten Politik gemacht, die sowohl von der ­Bevölkerung als auch von politischen Gegnern geschätzt wurde.

FORMAT: Glauben Sie denn, dass das Kärntner Modell auf Österreich übertragbar wäre?
Haider: Natürlich. Sogar Kanzler Alfred Gusenbauer wollte meine Teuerungsabgeltung nachahmen. Die ÖVP hat ihm das allerdings verwehrt.

FORMAT: Sie können in Kärnten viele Ideen nur deshalb umsetzen, weil Sie mit dem Geld aus dem Verkauf der Hypo finan­ziert werden.
Haider: Das ist ein Irrtum. Und wenn es so wäre, dann wäre es auch gut. In ­Zukunft werden Staaten außerhalb des normalen Budgets Zukunftsfonds aus Beteiligungsverkäufen anlegen müssen. ­Sogar der Molterer kopiert ja das Kärntner Modell und will jetzt auch einen Zukunftsfonds einrichten.

FORMAT: Mit wem will das BZÖ in eine Koalition gehen? Sie sagen, das BZÖ sei gegenüber allen Parteien offen. Ist das BZÖ ideologiefrei?
Haider: Die größte Ideologiefreiheit beweist eine große Koalition, denn dort ­treffen zwei Antipoden aufeinander. Wir grenzen hingegen niemanden aus, sind verhandlungs- und gesprächsbereit. Und wir bekennen uns zur Verantwortung. In diesem Punkt tut sich die FPÖ schwer, weil sie keine Verantwortung tragen will.

FORMAT: Man könnte auch sagen, die FPÖ ist prinzipientreu.
Haider: Ich würde das weniger als Prinzipientreue, sondern vielmehr als Dummheit bezeichnen. Politik ist ja nicht Selbstzweck, sondern hat die Aufgabe, das Richtige und Notwendige zu tun.

FORMAT: Gibt es keine No-Gos?
Haider: Für uns wären Inhalte, wie sie im derzeitigen Regierungsprogramm vereinbart wurden, nicht tragbar. Wir ver­stehen zum Beispiel überhaupt nicht, war­um im Kampf gegen die Teuerung das Preisgesetz nicht angewendet wird. Martin Bartenstein hätte ja die Möglichkeit dazu, aber er steht eben im Dienst der multi­nationalen Konzerne.

FORMAT: Werden Sie so wie in den 90er-Jahren durch das Land ziehen, um Wähler zu mobilisieren?
Haider: Ich werde meinen Wahlkampf so gestalten, wie ich es für nötig empfinde. Die Kürze des Wahlkampfes macht es ­nötig, vor allem mit Medien zu kommunizieren. In den Bundesländern wird es Schwerpunktaktionen geben.

FORMAT: Also werden Sie nicht durch das Land reisen?
Haider: Alles, was zusätzlich zu meinen Verpflichtungen als Landeshauptmann möglich ist, werde ich wahrnehmen.

FORMAT: Beim BZÖ sind alle wichtigen Funktionen in Kärntner Hand. Wäre es nicht konsequenter, die politische Arbeit auf Kärnten zu beschränken?
Haider: Warum sollten wir das machen? Wir haben in ganz Österreich Mitstreiter.

FORMAT: Aber unter der Wahrnehmungsgrenze.
Haider: Ich bin Repräsentant einer ­österreichweiten Partei, die wesentlich stärker aufgestellt ist als beim letzten Mal. Selbst mit der Unterstützung der „Kronen Zeitung“ kommt man nicht ins Parlament. Siehe Hans-Peter Martin.

FORMAT: Man scheitert auch mit Dichand …
Haider: Entscheidend sind immer Person, Programm und Glaubwürdigkeit. Medien können nur einen Trend verstärken, nicht erzeugen. Auch der Versuch, Werner Faymann zum Säulenheiligen der Republik zu schreiben, wird nicht gelingen.

FORMAT: Sie standen auch lange in der Gunst Dichands.
Haider: Ich war nie ein Günstling von irgendjemandem. Aber Herr Dichand hat erkannt, dass meine Politik in den 90er-Jahren in puncto Ausländer richtig war. Wenn Michael Häupl dann in der „Krone“ sagt, dass damals in diesem Bereich Fehler gemacht wurden, stellt das für mich eine tiefe Befriedigung dar.

FORMAT: Ihre Tonalität war eine andere.
Haider: Das ist keine Frage der Tonalität. Die Leute werden sich erinnern, dass ich sie damals vor jenen Problemen bei Zuwanderung und EU gewarnt habe, vor denen wir heute stehen.

FORMAT: Am Freitag treffen Sie auf Heinz-Christian Strache. Ihre Kopie. Welche Gefühle hegen Sie ihm gegenüber?
Haider: Von mir werden Sie keine persönlichen Angriffe gegen FPÖ-Politiker hören. Immerhin habe ich lange mit vielen zusammengearbeitet. Einer Begegnung mit ihm sehe ich genauso gelassen ent­gegen wie einer mit Wilhelm Molterer oder Werner Faymann. Außerdem buhle ich nicht um die Umverteilung der Stimmen zwischen FPÖ und BZÖ,

FORMAT: Das heißt, Sie gönnen Strache Wählerstimmen?
Haider: Mein Gegner ist die große Koalition, nicht die FPÖ.

FORMAT: Zollen Sie Strache für seine Tätigkeit Respekt? Die FPÖ wird nach der Wahl vermutlich drittstärkste Kraft.
Haider: Sein Weg ist ein anderer als meiner. Deshalb haben wir auch das BZÖ gegründet. Strache hat Angst zu regieren, weil er es gar nicht kann. Ich kann es und beweise das als Kärntner Landeshauptmann seit nun schon fast zehn Jahren.

FORMAT: Ist an eine Wiedervereinigung des rechten Lagers langfristig zu denken?
Haider: Es ist gut, dass es aktuell zwei Parteien rechts der Mitte gibt. Eine Wiedervereinigung kann sich langfristig aber ergeben.

FORMAT: Was war denn Ihr größter ­politischer Fehler?
Haider: Dass ich 2000 die Führung der FPÖ aus der Hand gegeben habe. Es wäre vieles anders gelaufen. Die FPÖ hätte sich zu einer soliden Regierungspartei mit 22 bis 25 Prozent entwickeln können. Aber aus Fehlern lernt man.

FORMAT: Sie gelangten durch 99-Cent-Partys, Ortstafeln und die Abschiebung von Asylwerbern zu zweifelhaftem Ruhm.
Haider: Ich sage, was Sache ist, und handle sofort, während andere nur zaudern. Der Abschub straffälliger Asylwerber war so eine Sache und hat österreichweit eine dringend nötige Diskussion über den Umgang mit kriminellen Asylwerbern in Gang gesetzt. Warum warten wir auf Urteile und schieben nicht gleich ab? Wenn das keine Möglichkeit ist, könnte man jedem kriminellen Asylwerber eine Fußfessel anlegen. Dann wäre ein Ab­tauchen in die Illegalität nicht möglich, wie es derzeit zigtausendfach passiert.

FORMAT: Heißt das, elektronische Fußfesseln für alle Asylwerber?
Haider: Für Kriminelle auf jeden Fall. Eine Fußfessel tut ja niemandem weh und wäre sehr wirksam. Man könnte damit ­jeden kriminellen Asylwerber sofort dingfest machen, und kein Asylwerber könnte mehr untertauchen.

FORMAT: Das widerspricht der Menschenrechtskonvention.
Haider: Das glaube ich nicht. Das ist eine ganz normale Sicherheitsmaßnahme. Außerdem: Immer dann, wenn ich etwas fordere, heißt es reflexartig: Das geht nicht. Irgendwann geht es dann aber plötzlich doch.

FORMAT: Sie sind 58 Jahre alt. Wie lange wollen Sie sich die Politik noch antun?
Haider: So lange man einen Sinn in der Aufgabe sieht. Und es macht Sinn. In Kärnten und in Österreich. Eine große ­Koalition möchte ich nämlich nicht noch einmal mit ansehen müssen, sondern sie mit allen Mitteln verhindern. Und am Kärntner Weg zeige ich, dass es auch anders und besser geht als das, was Rot und Schwarz abliefern.

FORMAT: Wollen Sie im März 2009 noch einmal Landeshauptmann werden?
Haider: Das habe ich den Kärntnern versprochen.

Interview: M. Pühringer, N. Stern

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