Ist Markt in Gefahr, darf eingegriffen werden

„Nur in seltenen Extremfällen sind konzertierte Rettungs­aktionen ­notwendig.“

Österreichs Banken sind gut aufgestellt und gut geführt. Im Gegensatz zu zahlreichen US- und europäischen Banken sind sie von den primären Folgen der Sub­prime-Problematik weitgehend verschont geblieben. Der Grund dafür liegt in der strategischen Ausrichtung der Institute: Nahezu alle österreichischen Bankengruppen haben ihren Fokus auf dem Ausbau ihrer Aktivitäten in Zentral- und Osteuropa. In der Vergangenheit wurde daher vor allem in diese Wachstumsmärkte in­vestiert – und damit in das originäre Geschäft. Das bedeutet: Die Banken forcierten das „klassische“ Bankgeschäft, nicht Spekulationen mit abstrakten, hochkomplexen Papieren. Sie sind in ihren neuen Märkten erfolgreich und nicht darauf angewiesen, über brei­te Investments in hochspekulative Vermögenswerte ihre operativen Erträge aufzupolieren. Natürlich gibt es auch im klassischen Bankgeschäft Risiken. Das Wesen des Bankgeschäfts liegt in der Übernahme überschau- und kalkulierbarer Risiken. Vor diesem Hintergrund ist die Frage, ob es staatlicher Intervention bedarf, aus Sicht des österreichischen Bankensektors eine hypothetische. Ich möchte aber die Gelegenheit nützen, um ein paar generelle Gedanken im Zusammenhang mit staatlicher Intervention festzuhalten: Externe Eingriffe in den Markt dürfen nur dann eingesetzt werden, wenn die Finanzmarktstabilität ernsthaft in Gefahr gerät.

Denn eine gesunde Marktwirtschaft mit verantwortungsvollen Teilnehmern hat externe Eingriffe nicht notwendig. Nur in seltenen Extremfällen sind konzertierte Rettungsaktionen, bei denen Staat und Bankensektor gemeinsam eingreifen, leider notwendig, um die Stabilität und das Ansehen des Finanzplatzes Österreich nicht zu ge­fährden. Zuletzt waren unterstützende finanzielle Maßnahmen in Form einer gemeinsamen Garantie von Bund und Banken notwendig, um die Bawag P.S.K. aufzufangen. Dieser Fall hat die Grenzen der Regulierung und Aufsicht gezeigt und deutlich gemacht, wo der Staat gefordert ist. Keine, auch nicht die umfangreichste Regelung kann Unredlichkeit verhindern. Noch mehr Regulierung kann da­her nicht die Lösung sein. Vielmehr bedarf es einer starken staatlichen Aufsicht, für die von der öffentlichen Hand die entsprechenden Mittel zur Verfügung gestellt werden müssen.

Peter Pelinka

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